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20.11.2009 Standpunkt

Meseberg: Außer Spesen nichts gewesen

Das Ergebnis der schwarz-gelben Kabinettsklausur: Kein Wort zu den berechtigten Protesten der Studierenden, keine Klarheit über die Finanzierung der Steuersenkungen und in der Gesundheitspolitik wird weiter verschleiert, welche Belastungen auf die Versicherten zukommen. Außerdem schweigt die Regierung im Fall Steinbach. Das ist mehr als dünn nach zwei Tagen Klausur.

26.10.2009 Standpunkt

Grandioser Fehlstart von Schwarz-Gelb

Eins steht fest: Noch nie war ein Bündnis so schlecht aufs Regieren vorbereitet wie Union und FDP im Jahr 2009. Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Vertagung und Verunsicherung. Er schafft in den meisten Feldern mehr Durcheinander als Klarheit. Entscheidende Aufgaben wie die Reform des Gesundheitswesens, die Arbeitsvermittlung oder die Finanzausstattung der Kommunen sind nicht geklärt.

05.10.2009 Standpunkt

Mit Schlagkraft nach vorn

Wir werden unsere neue Rolle annehmen und Gutes daraus machen. Ich will eine starke, entschlossene und konstruktive Opposition. Den Blick nach vorn gerichtet.

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z.B. 08.11.2024
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