Artikel

20.04.2010 Standpunkt

Unwürdige Hütchenspielertricks

Mit Vorlage der Frühjahrsprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute hat das Versteckspiel der Regierung ein Ende. Die Aussicht einer nahezu stagnierenden Wirtschaft in 2010 und 2011 verheißt nichts Gutes. Die Institute warnen vor unverantwortlichen Steuersenkungen und sprechen von den schärfsten Sparnotwendigkeiten in der bundesdeutschen Geschichte. Wir fordern Schwarz-Gelb auf: Sagt den Menschen heute, was ihr plant und wo gestrichen werden soll.

16.04.2010 Standpunkt

Die Krise zeigt: Wir brauchen einen neuen Kompass

Wenn wir unseren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kurs verbessern wollen, dann brauchen wir einen neuen Kompass. Politiker aller Parteien fordern heute, es dürfe nach der Krise kein einfaches "Weiter so!" geben. Einen neuen Maßstab von Fortschritt zu finden, ist der erste Schritt, um mit diesem Versprechen ernst zu machen.

23.03.2010 Standpunkt

Erdrutschartiger Vertrauensverlust

CDU, CSU und FDP klammern sich an finanzpolitische Lebenslügen. Die Angst der Koalition wächst, dass der Wähler den Betrug durchschaut und bestraft. Und das nicht ohne Grund, denn im Meinungsbild der Menschen hat Schwarz-Gelb im Bund und in Nordrhein-Westfalen die Mehrheit verloren. Der Vertrauensverlust in Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle ist erdrutschartig.

15.03.2010 Standpunkt

Vetternwirtschaft und Verschwendung mitten in der Krise

In dieser Woche steht im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt 2010 zum Beschluss. Was die Bundesregierung vorlegt, ist ein Dokument der Verantwortungslosigkeit und der Verunsicherung. Schwarz-Gelb steuert mit 80,2 Milliarden Euro auf eine Rekordneuverschuldung zu. Noch niemals, seit es die Bundesrepublik gibt, hatte eine Regierung eine solche Schuldenlast zu verantworten.

02.03.2010 Standpunkt

Verkauf der Demokratie droht

Die Sponsoring-Affäre der CDU weitet sich aus: Zuerst der Fall Jürgen Rüttgers, der sich als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen für Lobbygespräche vermieten ließ. Jetzt die Sachsen-CDU, die Kontakte zum Ministerpräsidenten gegen Geld angeboten hat.

23.02.2010 Standpunkt

Aggressiver Rechtspopulismus

Die Partei der Besserverdiener wurde dabei ertappt, wie sie den Staat plündert und Klientelgeschenke verteilt. Statt Einsicht zu zeigen, steigert sich der Parteivorsitzende Westerwelle in aggressiven Rechtspopulismus. Wer Mindestlöhne verweigert und stattdessen Sozialhilfe plus Hinzuverdienst durch Billigjobs propagiert, verschärft das Problem, das er beklagt.

09.02.2010 Standpunkt

Schwarz-Gelb: Risiko für Deutschland

Die schwarz-gelbe Chaos-Koalition ist handlungsunfähig. Und sie weckt Zweifel daran, ob sie überhaupt vier Jahre gemeinsam durchhalten kann. Was wir jetzt endlich wieder brauchen, das sind Verantwortung und Bewegung, Mut und Entscheidungskraft in der Politik.

26.01.2010 Standpunkt

Wahrheit und Klarheit sind gefordert

Auf unser Drängen hin wird Kanzlerin Merkel am 27. Januar eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben. Wir erwarten endlich offene Worte und klare Positionen. Ebenso erwarten wir dies in der Gesundheitspolitik und in der Energiepolitik. Hier wird bisher nur Klientelinteresse vor Gemeinwohl gesetzt.

18.01.2010 Standpunkt

Schwarz-Gelb ist ein Zukunftsrisiko

In dieser Woche wird der Bundeshaushalt 2010 beraten. Mit fast 86 Milliarden Euro haben wir die mit weitem Abstand höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Was mit der Finanzmarktkrise begann und mit Minus 5 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt 2009 den schärfsten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit verursachte, schlägt dieses Jahr mit voller Wucht auf die öffentlichen Haushalte und auf den Arbeitsmarkt durch.

05.01.2010 Artikel

Steinbach gefährdet europäische Versöhnung

Als "Täuschungsmanöver" hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier den angebotenen Verzicht Erika Steinbachs auf einen Sitz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" bezeichnet.