Artikel

09.11.2010 Standpunkt

Ziele gemeinsam anpacken

Ob Atompolitik oder Gesundheit, CDU/CSU und FDP machen Politik gegen die Mehrheit der Menschen. Und wo diese Mehrheit sich nicht stumm fügen will, da beschimpft die Koalition das Volk. Arroganz der Macht ist aber keine Heldentat. Wer Konfrontationen verschärft und zu Feindbildern aufstachelt, der vergiftet das Klima.

29.10.2010 Artikel

"Das war ein Scheitern Merkels auf Raten"

29.10.2010 | Aufgeblasene Backen und doch kein Inhalt: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht in den Ergebnissen des EU-Gipfels vor allem eine isolierte und geschwächte Kanzlerin. "Frau Merkel hat sich mit ihren Forderungen weder in Deauville noch in Brüssel durchgesetzt", sagt Steinmeier. Besonders die Nebenabsprache Merkels mit Frankreichs Staatschef Sarkozy sei das Gegenteil einer guten Europa-Politik.

28.10.2010 Standpunkt

Verantwortung für Deutschland – Was wirklich wichtig ist

Wer in diesen Tagen auf das Land schaut, reibt sich doch die Augen: Der Aufschwung 2010 mit mehr als drei Prozent Wachstum und sinkender Arbeitslosigkeit, die im Oktober unter drei Millionen liegt, könnte uns Mut machen. Kaum jemals wurde eindrucksvoller unter Beweis gestellt, dass Reformen sich lohnen und entschiedene Anti-Krisen-Politik etwas bewirkt.

26.10.2010 Artikel

"Politik zum Abgewöhnen"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben der schwarz-gelben Bundesregierung ein schlechtes Jahreszeugnis ausgestellt. Selten seien die Meinungen über eine Regierung so einhellig gewesen, sagte Steinmeier: Das erste Jahr Schwarz-Gelb war „Politik zum Abgewöhnen“. Die Koalition sei in der Regierungsverantwortung nicht angekommen. Das „Traumpaar“ Union und FPD sei für die Mehrheit der Menschen „zum Alptraum geworden“.

06.07.2010 Standpunkt

Regierungsversagen in Serie

Nach einem Regierungsversagen in Serie, das jetzt neun Monate andauert, nach fortgesetzter Entscheidungsunfähigkeit bei nahezu allen wichtigen politischen Fragen, nach einem Misstrauensvotum gegen Merkel bei der Bundespräsidentenwahl, taumelt die Koalition in die Ferien.

29.06.2010 Standpunkt

Neues Selbstvertrauen für die Demokratie

In einer Zeit, in der Enttäuschung und Verunsicherung über die Politik wachsen, brauchen wir einen Bundespräsidenten, der sich nicht passgenau in irgendein koalitionstaktisches Kalkül fügt, sondern Kraft seiner Persönlichkeit niemanden schont, vielmehr überzeugend und gewinnend die Grundsatzfragen unseres Gemeinwesens aufgreift.

15.06.2010 Standpunkt

Regierung Merkel und Westerwelle ist zum Alptraum geworden

Deutschland steckt in einer Regierungskrise, die nun schon acht Monate andauert und zur Staats- und Demokratiekrise zu werden droht. Mittlerweile ist selbst dem geduldigsten Beobachter der Kragen geplatzt. Dauerzank auf unterstem Niveau und Chaos in Permanenz haben zum verheerenden öffentlichen Urteil geführt.

08.06.2010 Standpunkt

Sparvorschläge schwammig und vage

Wir haben in den vergangenen Wochen eine bis ins Mark geschwächte Koalition erlebt. Angesichts der beschämenden Orientierungslosigkeit und Ungerechtigkeit kämpft die SPD für eine neue soziale Ordnung. Wir wollen einen neuen Lastenausgleich, der Schluss macht mit Günstlingswirtschaft und Privilegien für die oberen Zehntausend.

18.05.2010 Standpunkt

Schwarz-Gelb ist führungslos

Die Regierung Merkel ist schlecht für Deutschland und verhängnisvoll für Europa. Schwarz-Gelb setzt unsere Zukunft aufs Spiel. Die SPD arbeitet an einer Alternative für unser Land. Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft, ein neues Modell für einen Wohlstand, der sich nicht mehr bemisst an der spekulativen Renditejagd, der Ausbeutung von Ressourcen und der Marginalisierung des Menschen, sondern die Lebensqualität für unsere und für die kommenden Generationen in den Blick nimmt.

04.05.2010 Standpunkt

Krise an der Wurzel packen

Die Regierung hat durch ihre Hinhaltetaktik zur Griechenland-Hilfe auch das Parlament in eine schwierige Situation manövriert. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen in diesen Tagen eine komplizierte Entscheidung von enormer Tragweite unter großem Zeitdruck treffen. Die SPD steht zu ihrer Verantwortung, eine schnelle und tragfähige Lösung zu ermöglichen. Aber eine bloße Ermächtigung des Bundes für Kredite an Griechenland zu bürgen reicht nicht aus.