Artikel

03.03.2011 Interview

Für mich wird Realpolitik auch in Zukunft kein Schimpfwort sein

Steinmeier: "So sehr ich mich über den Mut der Menschen im Maghreb freue, so sehr enttäuscht mich die Schweigsamkeit und Tatenlosigkeit Europas. Das lastet auf uns, dass wir zu den Veränderungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft fast zwei Wochen keine angemessene Sprache gefunden haben."

28.02.2011 Interview

Es geht um die Antworten für die Fragen des kommenden Jahrzehnts

Steinmeier: "Wir bekennen uns zu einer Politik der modernen Mitte, und die verlangt klare Antworten. Etwa zu den Fragen, die darüber entscheiden, ob uns das nächste Jahrzehnt gelingt. Wie nutzen wir die Potentiale in unserem Land, wie finanzieren wir Bildung und Integration. Und gerade diese Menschen verlangen von einer Partei mehr als nur das klassische Vokabular von Steuersenkung und Deregulierung zu bedienen."

27.02.2011 Interview

Kein anderer hat so dreist über seine Qualifikation gelogen

Frank-Walter Steinmeier: "Wenn Herr zu Guttenberg schon nicht die Verantwortung für sein Handeln übernehmen will, dann muss das die Bundeskanzlerin tun. Sie hat Angst vor der Enttäuschung seiner Anhänger. Aber wenn das zum Maßstab von Entscheidungen wird, dann ist nicht nur die Glaubwürdigkeit von Guttenberg, sondern von Politik insgesamt beschädigt."

23.02.2011 Artikel

Ein Marshall-Plan für den Mittelmeerraum

Angesichts der Entwicklungen in der arabischen Welt fordert die SPD-Fraktion einen Sondergipfel der Europäischen Union: "Wir brauchen einen strategischen Ansatz, der darauf zielt, die Demokratisierung und den Umbau der arabischen Staaten und Gesellschaften zu unterstützen," schreiben SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Günter Gloser, in einem Positionspapier. Ihr Vorschlag: ein Marshallplan für Demokratisierung und Modernisierung im Mittelmeerraum.

17.02.2011 Interview

Zu dem bekennen, was gut war

Frank-Walter Steinmeier ist sich sicher: "Nils Schmid und seine Leute sind eine gute Mannschaft. Sie wird Baden-Württemberg besser regieren," sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Interview mit der Pforzheimer Zeitung. Die Zukunft falle nicht vom Himmel, deshalb seien Weichenstellungen nötig. "Schwarz-Gelb entwickelt hier keine neuen Ideen mehr, ihre Kraft ist verbraucht. Wir brauchen neue Antworten und neue Köpfe für eine innovative Wirtschafts- und Energiepolitik."

14.02.2011 Interview

Wer Abwarten zum politischen Prinzip erklärt, verschläft die Chancen

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview darüber, wie die SPD Vollbeschäftigung erreichen will – und warum Schwarz-Gelb das mit der aktuellen Politik nicht schaffen wird.

10.02.2011 Interview

Hartz-IV-Regelsätze: "Wir wollten uns einigen."

"Wer Armut in Deutschland wirklich bekämpfen will, muss doch erstmal dafür sorgen, dass sie gar nicht erst entsteht. Deshalb wollten wir endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen. Es kann doch nicht sein, dass überall in Deutschland immer öfter ganze Kernbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzt werden, die für die Hälfte oder noch weniger des Lohns arbeiten müssen.", erklärt Frank-Walter Steinmeier.

04.02.2011 Artikel

Ägypten: Steinmeier fordert EU zum Handeln auf

Angesichts der Proteste in Ägypten hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Europäische Union zum Handeln aufgefordert. "Ich bin erstaunt darüber, wie lange die EU überhaupt gebraucht hat, Sprache zu finden - wesentlich länger als die Amerikaner zum Beispiel", sagte Steinmeier im ARD-Morgenmagazin. Auch jetzt höre er aus den Erklärungen von EU und Außenminister Westerwelle Besorgnis. "Aber ich sehe keine Aktivitäten."

27.01.2011 Interview

Die Menschen haben die Nase voll von dem schwarz-gelben Chaos

"Nach nur 15 Monaten ist diese Regierung genauso zerrüttet, wie die letzte schwarz-gelbe Regierung nach 15 Jahren Kohl. Sämtliche Themen sind umstritten und die persönlichen Feindschaften reichen bis weit ins Kabinett hinein. Der Streit um die so genannte Steuererleichterung, bei dem Finanzminister Schäuble der FDP nachgeben musste, war eine peinliche Inszenierung, um die FDP über die Fünfprozenthürde zu hieven."

21.01.2011 Interview

Nach 15 Monaten hat diese Regierung sich selbst zermürbt

"Nach 15 Monaten hat diese Regierung sich selbst zermürbt. Sie ist ein Trümmerhaufen, der mich an die Kohl-Regierung in ihrer Endphase 1996 bis 1998 erinnert: Damals wie heute ist Schwarz-Gelb nur noch mit sich selbst beschäftigt und bewegt nichts nach vorn. Die FDP ist mit falschen Versprechungen in eine Regierung gekommen, auf die sie nie vorbereitet war", sagte Frank-Walter Steinmeier.