Artikel

26.05.2011 Interview

Frau Merkel hat den Wert des rot-grünen Atomkonsenses nie verstanden

„Wer eine sichere Energieversorgung in der Zukunft will, muss glaubwürdig zurück zum Atomausstieg,“ sagt Frank-Walter Steinmeier im Interview mit dem Bonner General Anzeiger. Die SPD sei interessiert, der Bundesregierung auf den Weg zu verhelfen – wenn die Altmeiler abgeschaltet bleiben und Erneuerbare Energien entschlossen gefördert werden. „Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass die Bundesregierung dabei erkennen lässt, wie sie mit der Endlagerfrage umgehen will.“

21.05.2011 Interview

Macht kann blind machen

Im Interview mit Spiegel Online sieht Frank-Walter Steinmeier Europa in einem "schmerzhaften" Zustand. Der SPD-Fraktionschef kritisiert im Interview die Personalpolitik der Kanzlerin, warnt vor Euro-Populismus und spricht über Moral in der Politik.

12.05.2011 Artikel

Hilfspaket für Portugal

Am 8. April 2011 hat Portugal einen offiziellen Hilfsantrag für Mittel aus dem Rettungsfonds an die Europäische Union gestellt. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion reichen die bislang ausgehandelten Rettungsmechanismen nicht aus, um das Land dauerhaft aus der Krise zu führen. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, Europa zu fürchten.

24.04.2011 Interview

Schamloser Griff in die Brieftasche

„Alle Jahre wieder die gleiche Methode: Vor Feiertagen wird kräftig abkassiert,“ ärgert sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier über die wenig österlichen Benzinpreise. Seit Jahren werde das Kartellamt aufgefordert, zu prüfen, ob Mineralölkonzerne Preise absprechen – doch nichts passiert, sagt Steinmeier im Gespräch mit der Bild am Sonntag. „Der Wirtschaftsminister darf nicht hinnehmen, wenn ein paar Konzerne schamlos in die Brieftasche von Millionen Bürger greifen.“

16.04.2011 Interview

Weichen stellen

„Aufgabe der Opposition ist Kritik an der Regierung, wo sie es verdient. Aber Opposition erschöpft sich nicht daran,“ sagt Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt. Er habe den Ehrgeiz, mit besseren Ideen und besseren Konzepten anzutreten. „Glaubwürdig in der Politik ist nur derjenige, der mehr liefert als Schlagworte. Die Menschen erwarten von der Politik, dass sie Antworten bekommen, die nicht nur für eine Legislaturperiode reichen.“

15.04.2011 Artikel

Für einen breiten Konsens in der Energiepolitik

Die SPD-Fraktion hat ein umfassendes Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung vorgelegt – und fordert für die Beratungen über einen beschleunigten Atomausstieg und die Zukunft der Energiepolitik einen Sonderausschuss des Bundestages.

28.03.2011 Interview

Volksabstimmung über Zukunft der Kernkraft

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als "Volksabstimmung über die Zukunft der Kernkraft" bezeichnet. Kanzlerin Merkel habe die von ihr ausgerufene "Schicksalswahl" verloren, sagte Steinmeier im Deutschlandfunk. Nun erwarte er "ein Beben, das von Baden-Württemberg in Richtung Bundesregierung ausgeht, ein Beben, das vermutlich nicht nur die FDP erreicht."

17.03.2011 Artikel

Fukushima markiert Ende des Atomzeitalters

Am 17. März fand eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur aktuellen Lage in Japan im Bundestag statt. Nach der Katastrophe in Japan werde die Welt nicht mehr dieselbe sein erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

16.03.2011 Interview

Schwarz-Gelb steht vor dem kompletten Scheitern seiner Energiepolitik

Steinmeier: "Die Kanzlerin signalisiert zwar Einsicht, aber nur aus Angst vor den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Schwarz-Gelb steht vor dem kompletten Scheitern seiner Energiepolitik."

16.03.2011 Artikel

Jetzt Sofortprogramm für Energiewende verabschieden

“Wer Laufzeiten per Gesetz verlängert, muss sie auch per Gesetz zurücknehmen,” sagte Frank-Walter Steinmeier an die Bundesregierung gerichtet. Die SPD fordert anstatt eines Moratoriums die dauerhafte Abschaltung der acht ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke, die Rücknahme der Laufzeitverlängerung und ein Sofortprogramm für eine Energiewende in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, das sie heute vorstellte.