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09.07.2011 Interview

Schwarz-gelbe Steuerpolitik ist "Volksverdummung"

Steinmeier fordert die Rating-Agenturen unter Kontrolle zu bekommen. Es können nicht toleriert werden, dass die Staaten durch die Rating-Agenturen einmal abgewertet würden und ein weiteres Mal, wenn auf Grund der Sparvorhaben deren Wirtschaft abebbt. Des Weiteren erteilt er den schwarz-gelben Steuersenkungen auf Pump eine deutliche Absage.

05.07.2011 Standpunkt

Zwischenbilanz des Unvermögens

In diesem Sommer wird die Zwischenbilanz des Unvermögens gezogen, mit dem die Koalition unserem Land schadet. Angetreten ist die Regierung 2009 in einem starken Deutschland, das die ökonomische Schrittmacherrolle in Europa zurückgewonnen hat und international viel Ansehen genoss. Nach zwei Jahren Regierungschaos und Politikversagen ist eines deutlich geworden: Schwarz-Gelb ist das gegenwärtig größte Zukunftsrisiko für Deutschland.

05.07.2011 Artikel

Sommertheater jetzt schon eröffnet

02.07.2011 Interview

Die SPD wird zeigen, dass sie verantwortlich handelt

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion beantwortet im Interview mit der Saarbrücker Zeitung Fragen zu Afghanistan, zur Griechenland-Krise, zur Besteuerung der Finanzmärkte und zur Steuersenkungsdebatte.

28.06.2011 Artikel

Steuersenkung auf Pump hilft der Regierung nicht

09.06.2011 Interview

Energiepolitisches Waterloo der Regierung

Die Kanzlerin wollte ausgerechnet bei der Energiepolitik noch vor sechs Monaten Handlungsfähigkeit beweisen und hat die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, sagt Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit der taz. "Jetzt muss sie nach einer energiepolitischen Irrfahrt nicht nur zurück zum Ausgangspunkt. Sie muss alles bestätigen, was Rot-Grün bei Atomausstieg und Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht hat."

09.06.2011 Artikel

Atomausstieg ist Irrtumsbereinigung der Regierung

Am 9. Juni 2011 fand im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung der Kanzlerin unter dem Titel “Der Weg zur Energie der Zukunft” statt.

06.06.2011 Artikel

Eingeständnis schwarz-gelber Fehlentscheidungen

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier wertet die Beschlüsse der Bundesregierung, bis 2022 stufenweise aus der Atomenergie auszusteigen, als Eingeständnis schwarz-gelber Fehlentscheidungen.

30.05.2011 Artikel

Steinmeier fordert unumkehrbaren Atomausstieg in den nächsten 10 Jahren

Die schwarz-gelben Laufzeitverlängerung für AKW haben einen gesellschaftspolitischen Frieden aufgekündigt. Fukushima hätte deutlich gezeigt, dass der konsequente Ausstieg aus der Atomenergie notwendig ist. Die Gesetzentwürfe von Schwarz-Gelb lägen der SPD-Fraktion noch nicht vor. Steinmeier nannte drei Bedingungen für eine Zustimmung der SPD.

29.05.2011 Interview

Merkels Politik kostet Ansehen und Einfluss

Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier beantwortet im Interview Fragen u. a. zur Finanzkrise in Europa, zu den transatlantischen Beziehungen und zur Situation innerhalb der SPD.