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20.10.2011 Artikel

Steinmeier bezeichnet geplante Steuersenkung als unverantwortlich

Der SPD-Fraktionschef entlarvt die Aktion von Schwarz-Gelb als Geschenk an die siechenden Liberalen. Er verstehe Finanzminister Schäuble nicht, der immer vor mehr Schulden warne und nun so etwas zulasse. Bei der Euro-Rettung bleibt die Regierung nebulös: In wichtigen Papieren fehlen die entscheidenden Stellen.

29.09.2011 Interview

Europa ist unsere Hoffnung auf weitere Jahrzehnte Frieden und Wohlstand

Europa hätte 60 Jahre Frieden und ein Maß an Wohlstand für Deutschland erbracht, das vor Jahrzehnten unvorstellbar schien. Die Deutsche Einheit wäre ohne Europa nicht möglich gewesen. Das sei die Geschichte. Nun sei zu begründen, warum Europa unsere Zukunft ist. „Europa ist unsere Hoffnung auf weitere Jahrzehnte Frieden und Wohlstand. Nur gemeinsam sind wir stark genug, im weltweiten Wettbewerb standzuhalten, unsere Freiheit zu verteidigen und Frieden zu bewahren”, so Steinmeier.

29.09.2011 Interview

Euro-Rettungsschirm: Regierung legt nicht die ganze Wahrheit auf den Tisch

Seine Fraktion hätte die Zeit genutzt, um offen Fragen zum erweiterten Rettungsschirm zu beantworten und Risiken sowie Alternativen im Gespräch mit den Fachleuten zu bewerten. Allerdings kann niemand sicher sein, dass die Regierung diesmal die ganze Wahrheit auf den Tisch legt. Bisher kam alles nur scheibchenweise ans Licht, weil Kanzlerin Merkel sich nicht traut, ihrer Partei und auch der FDP reinen Wein einzuschenken.

22.09.2011 Interview

Ohne Kanzlermehrheit ist Merkel gescheitert

Kurzatmiges Euro-Krisenmanagement bringt nichts, rüffelt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Arbeit der Bundesregierung. Im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse fordert Steinmeier einen Zeitplan "zur Beseitigung der Geburtsfehler der Währungsunion." Es dürfe nicht mehr vorkommen, "dass einzelne Mitgliedstaaten Steuerdumping betreiben und dann, wenn die Kassen leer sind, nach Hilfe der Gemeinschaft rufen."

20.09.2011 Artikel

Die SPD wird wieder als Regierungspartei wahrgenommen

„Mir fehlen die Worte“ – so beurteilte Frank-Walter Steinmeier die Arbeit der Regierungskoalition. Überhaupt sei er fassungslos, wenn er morgens die Zeitung aufschlage und sehe, worüber sich Schwarz-Gelb nun wieder streite. „Entweder sie streiten sich, oder es herrscht Sprachlosigkeit. So etwas kann man nicht Regierung nennen“, bemerkte Steinmeier vor der Fraktionssitzung der SPD an diesem Dienstag.

17.09.2011 Interview

Die FDP ist ein Tigerentenclub

Einfache Antworten sind Frank-Walter Steinmeier ein Gräuel. Dass sie in der aktuellen Euro-Krise um den Rettungsschirm indes verfangen könnten, ist das FDP-Kalkül, das den SPD-Fraktionschef im Bundestag in Rage bringt

13.09.2011 Interview

Wir brauchen glaubwürdige Politik

Wahlversprechen nicht gehalten, Dissens und Konflikte bei fast jedem Thema: Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview über die großen Fehler der Bundesregierung, das widersprüchliche Verhalten der Kanzlerin - und die Chancen der SPD in Bayern.

13.09.2011 Artikel

Steinmeier: Rösler ist seinem Amt nicht gewachsen

Philipp Rösler stellt eine geordnete Insolvenz Griechenlands in den Raum - die es gar nicht gibt. Sein Verhalten ist leichtfertig und gefährlich, erklärt Frank-Walter Steinmeier. "Entweder Frau Merkel bringt die FDP zur Raison - oder diese Regierung ist am Ende."

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