Artikel

17.01.2012 Artikel

Europa muss Wachstumsimpulse mit Hilfe der Finanztransaktionssteuer setzen

Die Krise sei mit aller Wucht zurückgekehrt: Die Abwertung von neun Staaten der Eurozone hätte Folgen für deren Refinanzierungsbedingungen. Es gelte die Abhängigkeiten der Staaten von den Finanzmärkten zu reduzieren und Wachstumsimpulse in Europa zu setzen. Diese sollten nicht mit neuen Schulden, sondern durch die Finanztransaktionssteuer finanziert werden. Die Ernsthaftigkeit der Forderung der Kanzlerin nach der Finanztransaktionsteuer betrachtet Steinmeier mit Skepsis.

17.01.2012 Standpunkt

Europa braucht eine Strategie der industriellen Erneuerung

Die Kanzlerin lenkt mit dem Fingerzeig auf die Ratingagenturen von dem Fiasko ab, das sie auf dem Euro-Gipfel im Dezember angerichtet hat. Die Eurozone geht 2012 in eine Rezession. Auch, wenn Deutschland gut dasteht: 60 Prozent der Exporte gehen nach Europa. Deutschland kann es dauerhaft nicht gutgehen, wenn es Europa schlecht geht. Europa braucht eine Kehrtwende. Das heißt intelligent sparen und in die Zukunft investieren. Europa braucht ein industrielles Erneuerungsprogramm.

15.01.2012 Interview

Christian Wulff kann sich nicht selbst freisprechen

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass Bundespräsident Christian Wulff noch die notwendige Unabhängigkeit hat, die er braucht, um Gesetze der Regierungskoalition kritisch und objektiv zu prüfen. Der wegen seiner Kredit- und Medienaffäre in die Kritik geratene Wulff könne nur im Amt bleiben, weil Kanzlerin und Koalition ihn dort halten wollten, sagt Steinmeier im Gespräch mit der "Bild am Sonntag".

13.01.2012 Artikel

Die SPD-Fraktion lädt alle Bürger online zum Mitmachen ein

Drei Tage lang hat die SPD-Fraktion eine Klausur durchgeführt. In seinem Pressestatement sagt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, dass dieses Jahr gute Chancen für die SPD biete. Er nimmt Stellung zum Koalitionsbruch im Saarland, dem Bundespräsidenten - und stellt den neuen "Zukunftsdialog online" der SPD-Fraktion vor.

08.01.2012 Interview

Es ist Wulff selbst, der die Maßstäbe so hoch gesetzt hat

"Die Causa Wulff ist längst zu einer Causa Merkel geworden", sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag. "Sie war es, die den Kandidaten der schwarz-gelben Koalition, Christian Wulff, gegen den überparteilichen Kandidaten Joachim Gauck durchgesetzt hat. Sie kann nun nicht so tun, als hätte sie mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun."

15.12.2011 Interview

Europa braucht Stabilität

"Nichts braucht Europa so sehr wie Stabilität", sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier - und kritisiert die Ergebnisse des EU-Gipfels. "Kernprobleme werden nicht angegangen: Wie bringen wir Wachstum in Gang, wie gehen wir mit Altschulden der am höchsten verschuldeten Länder um, wie beteiligen wir die Finanzmärkte an den Kosten der Krise? Nichts davon ist im Gipfelbeschluss von Brüssel enthalten."

03.12.2011 Interview

Wir haben uns nicht in der Opposition eingerichtet

Erstens müsse Deutschland wieder unabhängiger von den Finanzmärkten werden und deshalb die Neuverschuldung reduzieren. Zweitens würde gleichzeitig mehr Geld für Bildung, Betreuung und Ausbildung gebraucht. Wer das anerkenne, der kann den Spitzensteuersatz nicht zum Tabu erklären, sagte Frank-Walter Steinmeier.

02.12.2011 Artikel

Steinmeier: Merkels Krisenpolitik geht auf keine Kuhhaut

Niemand wirft der Kanzlerin die Krise vor, aber ihr Umgang damit ist doppelzüngig und zaudernd. Frank-Walter Steinmeier stellt fest, dass Merkel noch jede Bastion geräumt hat, die zuvor als uneinnehmbar galt. Diese Taktiererei ist für ihn keine Politik, "das ist Schauspielerei".

29.11.2011 Artikel

Das Merkelsche Gesetz greift wieder

Vor der Fraktionssitzung am 29. November nahm Frank-Walter Steinmeier Stellung zu den rasanten Entwicklungen in der Schuldenkrise der Euro-Zone. Diese Krise sei die tiefste seit Bestehen der Europäischen Union, sagte der Franktionschef.

26.11.2011 Interview

Europa ist kein Selbstläufer

Der SPD-Fraktionschef spricht über die Vorteile der Europäischen Union, die Gestaltung Europas für die Zukunft, seine Rolle in der SPD-Fraktion und darüber, warum es kein künftiges Kabinett Merkel mehr geben wird.