Artikel

11.02.2012 Interview

Griechenland braucht eine wirtschaftliche Perspektive - da versagt Frau Merkel

"Griechenland muss seine Staatsausgaben in den Griff kriegen und braucht eine funktionierende Steuerverwaltung," sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Aber allein damit kommt das Land nicht wieder auf die Beine. Es braucht auch eine wirtschaftliche Perspektive. Und genau da versagt Frau Merkel."

10.02.2012 Artikel

Wer Griechenlands Euro-Austritt fordert, macht es sich zu leicht

10.02.2012 | Frank-Walter Steinmeier sagte in seiner Stellungnahme, dass eine Pleite Griechenlands zur einer Ansteckungsgefahr für andere Länder führen könne. Vielmehr müsse es darum gehen, die griechische Wirtschaft anzukurbeln. Der Regierung warf er Unentschlossenheit vor.

08.02.2012 Interview

Es ist eine Pflicht, den Druck auf Syrien zu erhöhen

Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview über die dramatische Lage in Syrien, den Zeitdruck bei Griechenland, die Frage nach einer europäischen Ratingagentur und die wahren Gegner der SPD.

07.02.2012 Standpunkt

Die Stabilität unseres Stromnetzes ist einer Belastungsprobe ausgesetzt

Der Kälteeinbruch der vergangenen Tage zeigt, dass unsere Netzstabilität angespannt ist. Die Energiewende bleibt darum das wichtigste Umbauprojekt dieses Jahrzehnts. Doch sie droht am Regierungschaos zu scheitern – mit unabsehbar negativen Folgen für die Verbraucher und für die Industrie in Deutschland. Es fehlt eine konzentrierte Steuerung. Wir brauchen die politische Kompetenz für Energiepolitik und Netzausbau in einer Hand.

07.02.2012 Artikel

Steinmeier zeigt sich enttäuscht über UN-Sicherheitsrat

Steinmeier zur Hauptstadtpresse: Nun müssen alle Hoffnungen auf die arabischen Staaten gesetzt werden, dass die ihren Druck auf Damaskus nochmals erhöhen. Ein weiteres Thema dieser Sitzungswoche ist für ihn die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung bei der Energiewende.

29.01.2012 Interview

Wulff hat Maß und Mitte verloren

Die Affäre um den Bundespräsidenten nimmt kein Ende, mit der Durchsuchung des Büros von Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker erfährt sie einen neuen, traurigen Höhepunkt. Frank-Walter Steinmeier sieht durch die Affäre zusehends das Ansehen Deutschlands beschädigt: „Deutschland ist für viele Länder ein Vorbild, was die Sauberkeit der Politik und die Unabhängigkeit ihrer Verantwortungsträger angeht. Die Debatte um Wulff nimmt Deutschland sicher einiges von diesem Nimbus“.

26.01.2012 Interview

Kooperationsverbot in der Bildung war ein Fehler

„Bildung wird Aufgabe der Länder bleiben, der Bund ist nicht der bessere Bildungspolitiker“, sagt Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit den Lübecker Nachrichten. „Aber das Verbot jeglicher Form der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist doch Unsinn. Darüber schütteln Millionen von Eltern den Kopf.“

24.01.2012 Standpunkt

Wir brauchen eine Wachstumsstrategie für Europa

Die Bundesregierung muss sich bewegen. Wir brauchen eine Wachstumsstrategie für Europa, von der Deutschland ganz besonders profitieren würde. Wir brauchen ein Programm der industriellen Erneuerung, das Europa als Produktionsstandort und Ausrüster für ein nachhaltiges Wohlstandsmodell positioniert. Und wir brauchen die Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte, um Investitionen zu finanzieren und einen Richtungswechsel zur Realwirtschaft einzuleiten.

24.01.2012 Artikel

Steinmeier kritisiert Cliquenwirtschaft von FDP-Minister Niebel

Frank-Walter Steinmeier hat die Personalpolitik von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) scharf kritisiert. Pressemeldungen, wonach offenbar 180 neue Stellen im Ministerium mit Parteifreunden der FDP besetzt werden sollen, bezeichnete Steinmeier als empörend. Vor seinem Amtsantritt hatte Niebel noch die Abschaffung des Bundesministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammensarbeit gefordert.

19.01.2012 Interview

Der Schaden ist schon da

Die SPD stellt sich auf ein hartes Jahr ein: Die Euro-Krise könnte die deutsche Wirtschaft belasten und die Wulff-Affäre die Politik generell in Verruf bringen. Umso mehr wundert sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im WAZ-Gespräch, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "auf einem anderen Stern" lebt.