Artikel

20.03.2012 Standpunkt

Landtagswahlen: Dreimal gute Chancen für die SPD

Die politische Lage befindet sich in einem dramatischen Wandel. Der Zerfallsprozess von Schwarz-Gelb hat sich noch einmal stark beschleunigt. Anfang des Jahres schien es noch so, als sei Schleswig-Holstein das einzige Land, in dem gewählt würde. Dann kam der Bruch der Jamaika-Koalition an der Saar und vergangene Woche forderten Union und FDP Neuwahlen in NRW heraus. 2012 ist zum Jahr der Entscheidungen geworden. Drei Länder stehen vor Wahlen – das sind dreimal gute Chancen für die SPD.

10.03.2012 Interview

An der Affäre Wulff werden wir zu knacken haben

Die Versorgungsregelungen für Bundespräsidenten seien ein "merkwürdiges Stück deutscher Nachkriegsgeschichte", sagt Frank-Walter Steinmeier. Im Interview spricht er über Lehren aus der Wulff-Affäre, den Fiskalpakt und die Manöver der FDP.

07.03.2012 Interview

Frau Merkel muss auf die SPD zukommen

Frank-Walter Steinmeier kritisiert an dem Fiskalpakt insbesondere den mangelnden Hinweis auf Wachstumsimpulse und auf die Notwendigkeit einer länderübergreifenden Besteuerung von Börsengeschäften. Zur Putin-Wahl stellt er fest: "Ganz sicher entsprechen der Verlauf und die Durchführung der Wahl nicht westeuropäischen Standards." Und doch sieht er Fortschritte. Lesen Sie hier das vollständige Interview.

06.03.2012 Artikel

Bundesregierung muss mit Opposition über Fiskalpakt verhandeln

„Der Kanzlerin gerät einiges aus dem Griff,“ mit diesen Worten begann SPD-Fraktionschef, Frank-Walter Steinmeier, sein heutiges Statement vor den Medien. Dazu zählte er die Entscheidungsfindung im Regierungslager bei der Aufstellung von Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, die durch "den Aufstand" der FDP zustande kam sowie die Verfehlung der Kanzlermehrheit wenige Tage später bei der Abstimmung über das Griechenlandpaket.

05.03.2012 Artikel

Steinmeier: "Diese Koalition ist am Ende der Gemeinsamkeiten!"

Am Sonntagabend traf sich der Koalitionsausschuss, um über weitere Vorhaben zu beraten. Das Treffen jedoch glich einer Mogelpackung: Alle strittigen Themen wurden einfach ausgeklammert. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, stellt fest: "Bei diesem Treffen sollten Themen und ein Fahrplan für den Rest der Legislaturperiode festgelegt werden. Das ist nicht geschehen.

29.02.2012 Interview

Das ist Tohuwabohu, aber keine Regierung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende spricht über die zerstrittene Koalition, das Trugbild von der Glanz-Kanzlerin, ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland und über eine Bemerkung Guido Westerwelles, die er nicht vergessen wird.

28.02.2012 Artikel

"Angela Merkels Autorität ist schwer beschädigt"

28.02.2012 | Dreimal wurden Auffassungen der Kanzlerin und der Koalition korrigiert: Bei der Wahl des Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck, den Maßnahmen beim Griechenalnd-Hilfspaket und der fehlenden Kanzlermehrheit und beim Sondergremium des Bundestages zur Euro-Rettung. "Die Koalition ist nicht mehr beieinander", sagte Steinmeier vor der Fraktionssitzung. Gast der Sitzung war Joachim Gauck.

27.02.2012 Artikel

Griechenland braucht Wachstumsimpulse, kein Kaputtsparen

27.02.2012 | Frank-Walter Steinmeier sagte in seiner Stellungnahme, dass es gegenwärtig eine "außergewöhnliche Situation" gebe: Der Bundesfinanzminister werbe für Griechenland, der Bundesinnenminister lege den Austritt des Landes aus der Euro-Zone nahe. Steinmeier: "Merkel lässt diese Diskussion einfach wabern".

27.02.2012 Standpunkt

Schwarz-Gelb führt Deutschland in keine gute Zukunft

Das hat es noch nicht gegeben: zwei Bundespräsidenten treten innerhalb von zwei Jahren zurück. Daran ist die Kanzlerin nicht unschuldig. Mit Joachim Gauck wird das anders. Wir haben ihn vorgeschlagen wegen seiner Unabhängigkeit - wohl wissend, dass er kein eingeschworener Sozialdemokrat ist. Einmal mehr zeigt sich, dass die Gemeinsamkeiten von Union und FDP aufgezehrt sind. Die schwarz-gelbe Handlungsunfähigkeit erweist sich auch bei der Eurorettung.

26.02.2012 Interview

Wir haben das größte Interesse, Stabilität in Europa wiederzugewinnen

Deutschland hat das größte Interesse daran, die Stabilität in Europa schnellstmöglich wiederzugewinnen, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Deutschlandfunk. Die Verantwortung der europäischen Mitgliedstaaten bestehe darin, Griechenland nicht völlig ungeordnet in die Pleite gehen zu lassen. "Die Bundesregierung hat zu lange den Menschen vorgemacht, dass wir die Wiedergewinnung von Stabilität am Ende kostenlos werden haben können."