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24.04.2012 Artikel

"Bildungspolitisch katastrophal"

Das von Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld "muss vom Tisch", fordert Frank-Walter Steinmeier. Eine Prämie dafür zu zahlen, Kinder von öffentlicher Betreuung fern zu halten, sei "bildungspolitisch katastrophal", sagte der SPD-Fraktionschef am Dienstag vor der Presse. Deshalb dürfe dieses teure Instrument, das zudem falsche Wirkungen hervorrufe, nicht Realität werden.

13.04.2012 Interview

Schwarz-Gelb gewinnt nur noch im Fußball gegen die Roten

Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview über die nächsten Landtagswahlen, die Piratenpartei, Günter Grass und über drängende Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Politik muss sich um zwei Kernaufgaben kümmern, so der SPD-Fraktionschef: Mehr Unabhängigkeit von den Finanzmärkten durch Reduzierung der Neuverschuldung und klare Spielregeln für die Finanzmärkte sowie mehr Investitionen in Bildung. Wer beides will, muss auch in Steuerfragen für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

12.04.2012 Interview

Die Entscheidung über die postmortale Organspende gehört ins Leben

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, sein Unionskollege Volker Kauder und Yvonne Käutner (Oberärztin auf einer Intensivstation der Berliner Charité) sprechen in einem gemeinsamen Interview über die neuen gesetzlichen Regelungen zur Organspende. Künftig sollen alle Bürgerinnen und Bürger regelmäßig aufgefordet werden, eine Entscheidung zur Organspende zu treffen. Dadurch soll die Zahl der Spender erhöht werden. Darauf haben sich alle Fraktionen des Bundestages geeinigt.

07.04.2012 Interview

Wir werden Vorschläge der Koalition nicht einfach abnicken

SPD-Fraktionschef Steinmeier spricht im Interview mit der "Welt am Sonntag" über die Verhandlungen zum Fiskalpakt, die Harmonie in der SPD-Troika, die Piratenpartei und über seine Fastenzeit bis Ostern.

01.04.2012 Interview

Es kann uns auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview über die Notwendigkeit von Wachstum in Europa und die Verhandlungen über den Fiskalpakt.

27.03.2012 Standpunkt

Auseinandersetzung über die politische Richtung unseres Landes

Deutschland erlebt mit Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen eine folgenreiche Auseinandersetzung über die politische Richtung unseres Landes. Die Neuwahl in NRW ist sogar eine Zukunftswahl. Seit Hannelore Kraft Ministerpräsidentin geworden ist, hat eine rot-grüne Politikwende begonnen, die den Menschen Zuversicht gibt. Diese Richtungsentscheidung in einem Land von 18 Millionen Bürgerinnen und Bürgern bedeutet auch ein gutes Stück Politikwechsel für Deutschland.

27.03.2012 Artikel

"Die Machtbasis von Schwarz-Gelb erodiert Stück für Stück"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sieht seine Partei gestärkt aus der Landtagswahl im Saarland hervorgehen. Den Wahlerfolg in Frankfurt am Main wertete er als Anzeichen dafür, dass die SPD die deutschen Metropolen zurückerobert. Steinmeier kritisierte den zu straffen Zeitplan der Bundesregierung bis zur Abstimmung über den Fiskalpakt und betonte die geforderte Verankerung von Wachstumsimpulsen.

26.03.2012 Interview

Die Bevölkerung merkt, dass es Union und FDP einfach nicht können

Die SPD konnte bei der Landstagswahl im Saarland deutlich an Stimmen dazu gewinnen. Fraktionsvorsitzender Steinmeier prophezeit weitere Erfolge und sieht Schwarz-Gelb am Ende.

22.03.2012 Interview

Die Koalition ist am Ende der Gemeinsamkeiten

In den letzten Wochen habe sich einiges ereignet, sagt Frank-Walter Steinmeier: Die Koalition ist in der Kandidatenfrage des Bundespräsidenten auseinandergebrochen. Beim Griechenlandpaket kam keine Kanzlermehrheit mehr zustande. Wenn der Vizekanzler über die Kanzlerin redet, müssen Vergleiche aus dem Tierreich herhalten. "Das ist ein Gewürge, das so bis 2013 nicht weiter gehen kann," so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

22.03.2012 Artikel

Steinmeier: Organspende ist eine Frage der Mitmenschlichkeit!

Der Bundestag hat heute in 1. Lesung einen fraktionsübergreifenden Gruppen-Entwurf und einen Regierungsentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzte beraten. Ziel ist es, die Anzahl der Organspender zu erhöhen. Durch regelmäßige und gezielte Informationen sollen die Bürgerinnen und Bürger dazu gebracht werden, eine Entscheidung zur Organspende zu treffen. Maßgeblicher Initiator für die Gesetzesänderung war SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.