Artikel

22.05.2012 Standpunkt

Wir müssen die Zeit nach Merkel vorbereiten

Erst das Lospoltern von Horst Seehofer gegen Röttgen, gegen Merkel, gegen die Koalition im TV. Dann der Röttgen-Rauswurf. Souveränität einer Kanzlerin sieht anders aus. Es wird einsam um Merkel. Der Zerfall ihrer Regierung schreitet voran. Unsere Fraktion wird gebraucht. Deutschland darf vor den Risiken, von der Energiewende bis zur sozialen Spaltung der Gesellschaft, nicht die Augen verschließen. Wir haben große Aufgaben zu stemmen. Deshalb laden wir zu einem Zukunftskongress nach Berlin ein.

15.05.2012 Artikel

SPD-Troika präsentiert gemeinsames Papier zu Wachstum in Europa

Am Dienstag hat die Troika der SPD, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück, ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer "einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen", heißt es in dem sechseitigen Papier, das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.

10.05.2012 Artikel

Steinmeier: Frau Merkel, Sie brauchen uns, nicht wir Sie

Am Donnerstagmorgen gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum G-8-Gipfel der führenden Industriestaaten und Russlands am 18. und 19. Mai sowie zum Nato-Gipfel am 20. und 21. Mai. In der anschließenden Aussprache warf der SPD-Fraktionschef der Kanzlerin und der Bundesregierung fehlenden Mut und Lethargie vor. "Sie kreisen 24 Stunden nur um sich selbst."

09.05.2012 Interview

Die Zeit für die Regierung Merkel läuft ab

Was bedeutet das Ergebnis der Wahlen in Griechenland für Europa? Auf welche Weise sollen Wachstumsimpulse für Krisenstaaten gesetzt werden? Wo irrt die Regierung Merkel? Warum ist der Weg von Hannelore Kraft in NRW der richtige? Und wie geht es mit der K-Frage weiter? Über diese und weitere Fragen diskutiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Interview mit der "Rheinischen Post".

08.05.2012 Standpunkt

Die Stimmung ändert sich: Die Sozialdemokratie wird stärker

Schwarz-Gelb ist in Schleswig-Holstein abgewählt. Nicht nur die Stimmung, auch die Mehrheiten in Deutschland verändern sich. Unsere Position wird stärker. Die Politik der Sozialdemokratie wird sich durchsetzen. Mit der Wahl von Francois Hollande zum französischen Präsidenten beginnt der Neuanfang in Europa. Sein Sieg wirkt weit über die Grenzen Frankreichs hinaus und weckt gerade bei der jungen Generation große Hoffnung. Das bringt Rückenwind für die Sozialdemokratie in Europa.

08.05.2012 Artikel

"Hannelore Kraft hat den Sieg verdient!"

Frank-Walter Steinmeier äußerte sich vor der Fraktionssitzung über den Wahlerfolg in Schleswig-Holstein, die Stärke der SPD in NRW, die Unbeliebtheit Norbert Röttgens und warum die SPD keine Furcht vor den Piraten hat. Er gratulierte François Hollande zu seiner fulminanten Wahl zum französischen Präsidenten.

05.05.2012 Interview

Die Europameisterschaft sollte stattfinden

Im Interview mit der WAZ spricht Frank-Walter Steinmeier über die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine, Wege aus der Krise in Europa, die bevorstehenden Landtagswahlen und die Präsidentschaftswahl in Frankreich. Der SPD-Fraktionschef ist überzeugt: "Der nächste Präsident Frankreichs heißt Hollande."

30.04.2012 Interview

Der Norden muss wieder zusammenrücken

Der Fraktionschef der SPD spricht im Interview mit dem Hamburger Abendblatt über die Wahl in Schleswig-Holstein, das geplante Betreuungsgeld, die Energiewende und seine Rolle in der Troika.

26.04.2012 Interview

Fantasieloses Sparen ist kein Ausweg aus der Krise

Seit Wochen gibt es keine Verhandlungsangebote seitens der Regierung zum Fiskalpakt. Dabei ist Schwarz-Gelb auf die Zustimmung der SPD im Parlament angewiesen. "Längst ist klar, dass der Zeitplan der Regierung, Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt Ende Mai vom Bundestag beschließen zu lassen, nicht zu halten ist," sagt Frank-Walter Steinmeier im Interview. Deshalb sei es unverständlich, wie sie die Dinge treiben lasse.

24.04.2012 Standpunkt

Wir brauchen einen Neuanfang in Europa

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich hat das Land den Wechsel gewählt. Die Chancen stehen gut, dass Francois Hollande am 6. Mai als Sieger hervorgeht. Ein Machtwechsel in Frankreich hat Rückwirkungen auf Europa. Wir brauchen in Europa einen Neuanfang von Mut und Hoffnung. Ich glaube, dass diese politische Zeitenwende in der Luft liegt.