Artikel

13.06.2012 Artikel

Neues Treffen zum Fiskalpakt

Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition über den Fiskalpakt sind in vollem Gange. Ein Treffen der Partei- und Fraktionschefs mit Kanzlerin Merkel brachte eine Annäherung, aber noch keinen Konsens. Ein Zwischenstand.

12.06.2012 Standpunkt

Wir brauchen einen Kurswechsel der Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat noch im März in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag behauptet, alles sei auf gutem Wege in Spanien. Die Realität sieht jedoch anders aus: Die Ankündigung Spaniens, Hilfe aus dem Rettungsschirm zu beantragen, ist ein dramatischer Offenbarungseid. Die spanische Regierung bekennt, dass das Land aus eigener Kraft nicht mehr weiter kommt. Aber auch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin steht da wie der Kaiser ohne Kleider. Dass Schwarz-Gelb in der Krise nackt und ratlos ist, dämmert immer mehr Menschen. Die Krise ist nicht gelöst, sie verschärft sich. Und die Risiken für Deutschland sind nicht geringer geworden, sie steigen von Woche zu Woche! Es wird daher endlich Zeit für einen Kurswechsel der Politik, wenn wir den Euro und die wirtschaftliche Integration Europas retten wollen.

12.06.2012 Artikel

Die Krise ist nicht gelöst, sie verschärft sich

In seinem Pressestatement vor der Fraktionssitzung warnt Frank-Walter Steinmeier vor einer Ausweitung der Krise in der Eurozone. Die Politik von Bundeskanzlerin Merkel führe dabei nicht aus der Krise, sondern in die Rezession

10.06.2012 Interview

Die Krise im Euroraum kommt in einer zweiten Welle auf uns zu

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist sich sicher, dass „die Krise im Euroraum in einer zweiten Welle auf unser Land zurollt.“ Die Hoffnung, dass sie einen weiten Bogen um Deutschland mache, sei trügerisch und naiv. „Wir leben nicht auf einer Insel,“ sagte Steinmeier. Eine Volkswirtschaft mit starkem Export hänge ab von einer Nachbarschaft, in die sechzig bis achtzig Prozent der deutschen Ausfuhren gingen.

07.06.2012 Artikel

"Das deutsche Team wird Europameister!"

Die Mannschaft um Trainer Joachim Löw begeistert die Menschen - nicht nur wegen ihrer sportlichen Qualität, sondern auch, weil sie weltoffen, modern und erfrischend auftritt.

07.06.2012 Artikel

SPD kämpft um Finanztransaktionssteuer

Die Bundesregierung ist der SPD bei der Finanztransaktionssteuer weit entgegen gekommen. Doch das reicht noch nicht, um die Krise zu überwinden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagt: "Das ist ein erster wichtiger Schritt, hier werden wir weiter hart verhandeln."

03.06.2012 Interview

Das Betreuungsgeld ist der komplett falsche Weg

"Es ist zynisch, wenn in Zeiten klammer Kassen die Politik jährlich zwei Milliarden Euro ausgibt, um Familien wie der meinen das Au-pair-Mädchen zu zahlen, während andere Familien, die auf öffentliche Betreuungseinrichtungen angewiesen sind, nichts obendrauf bekommen. ... Wenn die Regierung das Betreuungsgeld gegen alle Kritik durchpeitscht, muss es nach 2013 wieder vom Tisch, " erklärte Frank-Walter Steinmeier gegenüber der Bild-Zeitung.

27.05.2012 Interview

Merkels Regierungszeit geht zu Ende

"Wir brauchen in Deutschland keine Regierung für Stillstand und Hader," sagt Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit dem "Spiegel", sondern eine Koalition für Aufbruch und Veränderung. "Das sind keine einfachen Zeiten, die auf uns zukommen", so der SPD-Fraktionschef. Deshalb seien Sozialdemokraten und Grüne eine gute Perspektive.

25.05.2012 Artikel

Durch Entscheidungslösung mehr Organspender gewinnen

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. Ziel ist es, die Menschen durch Informationen und persönliche Anschreiben der Krankenkassen zu motivieren, sich für oder gegen die Organspende zu entscheiden. Frank-Walter Steinmeier betonte, dass es wichtig war, die Bestellung von Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern festzuschreiben. Außerdem seien entscheidende Verbesserungen für Lebendspender erreicht worden.

24.05.2012 Artikel

Vor Gesprächen zum Fiskalpakt im Kanzleramt

Am Donnerstag trifft sich Kanzlerin Merkel erstmals mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden, um über die anstehenden Entscheidungen zum Fiskalpakt zu sprechen. Die schwarz-gelbe Koalition ist beim Fiskalpakt auf die Zustimmung der SPD im Bundestag angewiesen. Die Sozialdemokraten sagen: Der Fiskalpakt muss um einen Wachstumspakt ergänzt werden, um die Krise zu überwinden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erläuterte am Dienstag vor der Presse, welche konkreten Maßnahmen die SPD fordert.