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Verhandlungen zum Fiskalpakt waren hart, aber notwendig
Der SPD-Fraktionschef erläutert die Erfolge der SPD bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt.
Finanzmarktsteuer ist der richtige Weg
Mit der Finanztransaktionssteuer besteht jetzt die Möglichkeit, die Finanzmärkte selbst an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen, sagt Frank-Walter Steinmeier im Deutschlandfunk.
Kulturstiftung des Bundes ist unverzichtbar
Der zehnte Geburtstag der Kulturstiftung des Bundes ist ein guter Anlass, um darüber nachzudenken, wie wir die Arbeit der Stiftung weiter entwickeln können, sagt Frank-Walter Steinmeier. In einer Welt, die sich verändert, brauchen wir die kreativen Kräfte, um uns über die Zukunft unserer Gesellschaft klar zu werden.
Merkel muss sich ehrlich machen
Frank-Walter Steinmeier hält eine Einigung beim Fiskalpakt für möglich. Der SPD-Fraktionschef im Gespräch mit dem Handelsblatt.
SPD setzt Maßnahmen für Wachstum durch
Der Fiskalpakt wird um ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung ergänzt. Darauf haben sich Regierung, SPD und Grüne verständigt. Im Zentrum: die Finanztransaktionssteuer.
Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik
Am vergangenen Freitag lud die SPD-Bundestagsfraktion zum ersten netzpolitischen Kongress „Leben und Arbeiten in der digitalen Gesellschaft“ ein. Im Rahmen des Zukunftsdialogs der Fraktion kamen Abgeordnete der SPD mit Wissenschaftlern, Akteuren der Internetwirtschaft und Bürgern zusammen um über die Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft zu diskutieren.
Steinmeier warnt vor Euro-Austritt Athens
Vor der Wahl in Griechenland warnt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone. "In Wahrheit würden damit die Probleme erst beginnen - und das nicht nur in Griechenland."
SPD-Troika zu Besuch bei Francois Hollande
Am Mittwoch sind SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück nach Paris gereist, um sich dort mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande zu treffen. Wichtigstes Thema war der Fiskalpakt. Es war ein „Besuch bei Freunden“.
Steinmeier: Frau Merkel liegt in der Furche
Nach ihrer Regierungserklärung warf Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerin Zögerlichkeit vor. Deutschland müsse in der Krise endlich Verantwortung in Europa übernehmen.
„Einsatz für zukunftsfähige Wirtschaftsordnung“
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist mit dem Mittelstandspreis 2012 der Union Mittelständischer Unternehmen ausgezeichnet worden. In der Begründung würdigte die Jury „seinen langjährigen Einsatz für den deutschen Mittelstand und eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Finanzordnung in unserem Land.“
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