Artikel

17.07.2012 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Seehofers Attacke gegen den Länderfinanzausgleich ist durchsichtiges Manöver im bayerischen Vorwahlkampf

"Horst Seehofers Attacke gegen die föderale Solidarität ist absolut unseriös. Wer sich an Verhandlungen zum geltenden Länderfinanzausgleich erinnert, weiß um zähes Ringen. Bayern hat unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber hart um die Position seines Landes verhandelt."

16.07.2012 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Energiepolitik der Bundesregierung: Geredet wird viel, getan wird nichts

"Das Energiechaos der Bundesregierung wird von Tag zu Tag größer. Während die Kanzlerin erneut ehrgeizige Klimaschutzziele beschwört, räumt der gerade ins Amt gekommene Umweltminister das bevorstehende Scheitern der Energiewende ein."

16.07.2012 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Verantwortungslosigkeit auf den Finanzmärkten gefährdet Demokratie

"Die Verantwortungslosigkeit auf den Finanzmärkten ruiniert die Wirtschaft und gefährdet Demokratie. Die Exzesse auf den Finanzmärkten überschreiten neue Grenzen. Dass Institute massenhaft auf den Niedergang von Volkswirtschaft wetten, ist schlimm genug. Dass die grenzenlose Gier keinen Halt macht vor der systematischen Manipulation der Kurse, übersteigt alle bisherigen Vorstellungen."

09.07.2012 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Rumänien: Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung respektieren

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Rumänien hat der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier an alle Beteiligten appelliert, sich an demokratische und parlamentarische Spielregeln zu halten.

05.07.2012 Interview

Merkel ist schon lange nicht mehr glaubwürdig

Schwarz-Gelb habe nie zusammengefunden und schade dem Land, kritisiert Frank-Walter Steinmeier im Interview. Die SPD habe über den Fiskalpakt und ESM nun erreicht, dass es Wachstumsimpulse für die europäische Wirtschaft gebe. Dennoch sei dies nur ein Zwischenschritt in der Bewältigung der Krise. 2013 brauche Deutschland daher wieder eine rot-grüne Regierung, die Mut zu Veränderungen habe und gemeinsam regieren wolle.

02.07.2012 Interview

Europa ist unsere Zukunft

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist mit den Beschlüssen zur Euro-Rettung zufrieden, auch wenn Unsicherheiten bleiben. Im Interview mit der NRZ begründet er, warum die Zustimmung richtig war.

29.06.2012 Artikel

Gabriel: Merkels Regierungshandeln dilettantisch

Am Freitagabend berät der Bundestag den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt. Die SPD-Fraktion stimmt beiden Gesetzesvorhaben zu.

28.06.2012 Interview

Wir sagen, was ist – Frau Merkel nicht.

Frank-Walter Steinmeier erläutert, wie es nach dem Fiskalpakt weitergehen muss. Zudem spricht er über die Möglichkeiten von Volksabstimmungen und stellt klar, dass die SPD 2013 eine rot-grüne Regierung anstrebe.

27.06.2012 Artikel

Steinmeier geißelt Merkels Krisenpolitik

Der SPD-Fraktionschef antwortet der Kanzlerin im Plenum. Merkels Regierung habe die Krise sogar verschärft.

26.06.2012 Standpunkt

Der europäischen Krise mit einer anderen Politik begegnen

In den vergangenen Monaten hat die Opposition im Bundestag hart mit der Bundesregierung über den europäischen Fiskalpakt verhandelt – die SPD kann dabei etliche Erfolge verbuchen, der wichtigste: die Einfühung einer Finanzmarktsteuer. Es geht aber inzwischen nicht mehr nur um den Fiskalpakt, es geht um eine neue Politik für dieses Europa. Angela Merkels System versagt in historischer Dimension. Ihr Kurs schlittert auf ein Zerbrechen des Euro zu. Entscheidend sind nun Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Ein gemeinsames Papier von Opposition und Regierung liegt dazu vor.