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Nach Kritik an EZB: Merkel muss sich von CSU distanzieren
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier weist die Kritik aus der CSU an EZB-Präsident Mario Draghi als "Unverschämtheit" zurück. Merkel selbst habe den Weg zu Anleihekäufen der EZB eröffnet.
Organspendenskandal: Verantwortliche hart bestrafen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist entsetzt über Manipulationen, die in den Transplantationszentren in Göttingen und Regensburg offenbar stattgefunden haben.
Wie will die Regierung die Vertrauenskrise mit deutschen Sicherheitsbehörden beheben?
"Ein guter Innenminister muss Orientierung geben und wissen, wohin er will. Minister Friedrich aber irrt richtungslos umher."
In der Europapolitik hat Frau Merkel keine eigene Mehrheit mehr
„Mit der heute beschlossenen Wiederaufnahme der Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB lässt sich bestenfalls etwas Zeit kaufen, ein Weg zur Bewältigung der Eurokrise ist das nicht. Der Weg in die Haftungsunion wird ungebremst fortgesetzt, und zwar ohne demokratische Kontrolle und ohne klar definierte Auflagen für die Empfängerländer,“ erklärte Frank-Walter Steinmeier.
Minister Friedrich irrt richtungslos umher
Der Innenminister entlässt die Spitze der Bundespolizei - ohne Gründe. Steinmeier: "Minister muss Rede und Antwort stehen".
Verfassungsgericht bestätigt SPD
Kanzlerin Merkel wollte das Wahlrecht für Machtpolitik missbrauchen, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. "Es ist gut, dass dieser Versuch gescheitert ist."
Verfassungsgericht hat Merkel die Grenzen aufgezeigt
Kanzlerin Merkel habe das Wahlrecht für Machtpolitik missbrauchen wollen, kommentiert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Karlsruher Urteil zur schwarz-gelben Wahlrechtsreform. "Es ist gut, dass dieser Versuch gescheitert ist."
Wir sind noch nicht über den Berg
Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte vor der Fraktionssitzung, dass die Sondersitzung des Bundestages über die Abstimmung für Finanzhilfen für Spanien deutlich zeige, dass Europa in der Finanzkrise noch nicht über den Berg sei.
Bundestag beschließt Finanzhilfen für Spanien
Der Bundestag hat heute Finanzhilfen für Spanien zugestimmt. Das Hilfspaket unterliegt strengen Auflagen. Frank-Walter Steinmeier betonte, die Hilfen gingen nicht an die Banken direkt und forderte darüber hinaus eine weitere Regulierung des Finanzsektors. Entscheidend sei die Stärkung der Realiwirtschaft für stabile Verhältnisse in allen europäischen Staaten.
Schleppende Energiewende: Forderung nach Energiewende-Ausschuss bekräftigt
Die Energiewende der schwarz-gelben Koalition versinkt im Chaos und droht durch die Untätigkeit der Regierung zu scheitern. Die SPD im Bundestag war sich von Anfang an der Komplexität der Thematik bewusst und hat schon vor einem Jahr einen Energiewende-Ausschuss gefordert.
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