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Schwarz-Gelb in Bayern und im Bund ablösen
Bei ihrer dreitägigen Klausur berät die Fraktion über die politischen Schwerpunkte der nächsten Monate.
"Kluge Politik sorgt vor"
In einer Woche berät der Bundestag über den Haushalt 2013. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert: "Runter mit der Neuverschuldung und mehr Investitionen in die Zukunft, vor allem in Bildung."
„Steuerabkommen mit der Schweiz ist erledigt“
Frank-Walter Steinmeier gibt dem Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance mehr: „Die SPD-Länder werden dem Abkommen in dieser Form mit Sicherheit nicht zustimmen.“
Zum Tode von Georg Leber
Voller Trauer nehmen wir Abschied von einem der großen Männer der deutschen Sozialdemokratie. Georg Leber hat sich auf vielfältige Weise und über viele Jahrzehnte große Verdienste um unser Land erworben.
Endlich Energiewende gegen Ewiggestrige durchsetzen
In ihrer Argumentation zur „Rettung“ der Energiewende verstecken sich der CDU-Umwelt- und der FDP-Wirtschaftsminister mit ihren Koalitionsfraktionen hinter Feigenblättern. Und die Klima- und Energiekanzlerin lässt sie gewähren und sieht zu wie Deutschlands Vorreiterrolle den Bach runter geht und Umweltminister Altmaier ist gefangen im Korsett der schwarz-gelben Welt.
"Die deutsche Wirtschaft schämt sich für diese Regierung"
Mehr als 30 deutsche Konzernchefs mahnen die Bundesregierung, endlich das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Doch Schwarz-Gelb weigert sich. Warum?
"Unsere Zukunft ist in Europa gut aufgehoben"
Der SPD-Fraktionschef spricht über die Rettung der Euro-Zone und die Folgen für Deutschland.
"Die deutsche Wirtschaft schämt sich für diese Bundesregierung"
Die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung muss endlich umgesetzt werden.
Homosexuelle steuerlich gleich behandeln
Der SPD-Fraktionschef fordert eine parlamentarische Initiavtive.
Steinmeier trifft Chef der spanischen Sozialisten
Der SPD-Fraktionschef sprach mit Alfredo Perez Rubalcaba über die Zukunft der Währungsunion. Spanien will kämpfen.
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