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"Steuerhinterziehung ist Verletzung der Solidarität"
Mit deutlichen Worten kritisiert der SPD-Fraktionschef die unzureichende Steuerpolitik der Koalition. Von der CSU verlangt Steinmeier Auskunft, wann Horst Seehofer auf welchem Weg über den Fall Hoeneß Bescheid erhielt.
"Europa ist die Zukunftsfähigkeit für den Mittelstand"
Zum zweiten Mal lädt die SPD-Bundestagsfraktion Vertreter der Wirtschaft in den Reichstag. Im Zentrum steht die Mittelstandsoffensive der Fraktion. Gesamtmetallpräsident Kannegiesser mahnt die Politik.
SPD-Fraktion stimmt Zypern-Hilfen zu
Die SPD-Fraktion hat am Donnerstagmittag mit Mehrheit den Zypern-Hilfen zugestimmt. Vorausgegangen war eine heftige Debatte, in der Frank-Walter Steinmeier die Position seiner Fraktion erläuterte.
Umfallerinnen verhindern Frauenquote
Monatelang hatten die Frauen fraktionsübergreifend über eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten verhandelt. Doch Merkels billiges Täuschungsmanöver bremst den Fortschritt für Frauen aus.
Für die Frauenquote gibt es eine gesellschaftliche Mehrheit
Frauen werden in der Wirtschaft benachteiligt. Zu wenige steigen in Führungspositionen auf. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Quote für Aufsichtsräte und Vorstände.
Die große Koalition haben wir hinter uns
Fraktionschef Steinmeier spricht zum Wahlkampfauftakt über Peer Steinbrück, die europäische Krisenpolitik und die Fehler der Merkel-Regierung.
"Der Zypern-Plan muss ein Einzelfall bleiben"
Wird Zypern zum Präzedenzfall in Europa oder ist es ein einmaliger Sonderfall? SPD-Fraktionschef Steinmeier äußert sich zur Lage Zyperns, zu den Fehlern der Regierung und dazu, was in Europa zu tun ist.
Verhandlungsergebnis mit Zypern entspricht SPD-Forderungen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die Rettungsbedingungen in weiten Teilen den Erwartungen seiner Fraktion entsprechen und warum eine Sondersitzung des Bundestages jetzt nicht notwendig ist.
"Die Krisenkanzlerin wurde entzaubert"
Im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe spricht der SPD-Fraktionschef über die Haltung seiner Fraktion zu Zypern, das gefährliche Krisenmanagement Angela Merkels und einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages.
Frauen verdienen mehr!
Gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt es nur per Gesetz. Ein SPD-Gesetzentwurf verpflichtet Betriebe zu transparenten Gehaltsstrukturen und damit Lohndiskriminierung von Frauen zu beseitigen.
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