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16.05.2013 Artikel

Ganztagsschulprogramm 2.0

Die SPD-Fraktion möchte jedem Kind die Möglichkeit geben, eine gute Ganztagsschule zu besuchen – für gleiche Bildungschancen und erfolgreiche Integration. Die Sozialdemokraten wollen dafür das Kooperationsverbot abschaffen.

16.05.2013 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Das Kooperationsverbot muss weg!

Der SPD-Fraktionschef nimmt Stellung zu den Vorhaltungen von Bildungsministerin Wanka. Vor allem mit Blick auf die Schulen sei es wichtig, das Verbot zu lockern. Steinmeier: "Aber Frau Wanka traut sich nicht."

14.05.2013 Standpunkt

Die CSU macht sich öffentliche Ämter zur Beute

Der SPD-Fraktionsvorsitzende über die schwarz-gelbe Vetternwirtschaft, die Merkelsche Gipfelwut und die Antwort der SPD auf den demografischen Wandel - denn es werde Zeit für „einen politischen Aufbruch unserer ganzen Gesellschaft für mehr Chancengleichheit, bessere Bildung und faire Integration“.

14.05.2013 Artikel

Gipfeln bis zum Total-Stillstand

Nun ein Demografiegipfel - nach sage und schreibe 45 Gipfeln gipfelt sich die Regierung bald zu Tode. Bloß: Was haben all die PR-Treffen eigentlich gebracht? Eine Polemik.

10.05.2013 Interview

Steuerhinterziehung ist moralisch verwerflich

Die schwarz-gelbe Regierung habe es versäumt, massiv gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier im Interview. Dabei sei es gerade Aufgabe der Politik, Steuerschlupflöcher zu schließen.

10.05.2013 Artikel

Partner der Realwirtschaft

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion haben Unternehmen im Großraum München besucht.

01.05.2013 Interview

Jede Glaubwürdigkeit in Steuer- und Finanzfragen verspielt

Steuerhinterzieher verletzten die Solidarität in der Gesellschaft, sagt Frank-Walter Steinmeier. Die ehrlichen Steuerzahler bezahlten die Schulen, Schwimmbäder, Straßen und Theater, die Steuerhinterzieher genauso nutzten.

25.04.2013 Artikel

Steuerhinterziehung ist Form von Oberschichtenkriminalität

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag sprach sich die SPD-Fraktion für eine härtere Gangart gegen Steuersünder und die Umstrukturierung der Steuerfahndung aus.

23.04.2013 Standpunkt

Privilegierte dürfen sich nicht auf Kosten der Steuerzahler rauskaufen

In seinem Statement begründet Fraktionschef Steinmeier, warum Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell ist, und wieso es gut war, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu verhindern.

22.04.2013 Artikel

Frauen in die Politik!

Was macht eigentlich eine Bundestagsabgeordnete, und wie ist der Gang der Gesetzgebung? Die SPD-Fraktion ermöglicht 70 Mädchen Einblicke in die tägliche politische Arbeit.