Artikel

02.07.2013 Interview

"Mich überrascht der Umfang der Abhöraktion"

Transparenz sei ein Instrument, mit dem man versuchen kann, das durch Prism beschädigte Vertrauen wiederherzustellen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt, dass wir eine wirklich offene Debatte brauchen. Es muss jetzt zwei Signale geben: Die Verletzung der vertraulichen Sphäre müsse sofort beendet werden. Und es müsse die Bereitschaft geben, Transparenz herzustellen: In welchem Umfang sind Daten erhoben worden? Und zu welchem Zweck?

02.07.2013 Interview

Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ist völlig außer Kontrolle

Die Abhörmaßnahmen gegenüber offiziellen Einrichtungen der europäischen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission seienn eine Belastung, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Das seien Methoden, die sich im 21. Jahrhundert unter Verbündeten nicht mehr gehören.

01.07.2013 Interview

Staatliche Datensammelwut ist die zentrale Bürgerrechtsfrage

Der SPD-Fraktionschef fordert im Interview mit der Bild am Sonntag eine Debatte darüber, welche Daten der Staat von seinen Bürgern sammeln darf, und verrät, wie er seine eigenen Daten schützt und was Familie in der Politik bedeutet.

27.06.2013 Artikel

Stoff für die Wahlkampfdroge

Die Union hat Wahlkampfgeschenke in Höhe von rund 50 Milliarden Euro angekündigt - aber im Haushaltsentwurf ist von diesen Ausgaben nichts zu finden. Fraktionschef Steinmeier: "Das ist Wahlbetrug mit Ansage".

24.06.2013 Standpunkt

Merkels Programm ist unehrlich und unseriös

Mindestlohn, Solidarrente und gute Kinderbetreuung – das gibt es nur mit der SPD, so kommentiert Frank-Walter Steinmeier die leeren Wahlversprechen der Union. Jede Bürgerin und jeder Bürger, alle, die eine Stimme haben, sollte sie aus diesem Grund nutzen. Deutschland braucht den Politikwechsel!

24.06.2013 Artikel

Merkel bereitet Wahlbetrug mit Ansage vor

Mindestlohn, Solidarrente und gute Kinderbetreuung – das gibt es nur mit der SPD, kommentiert Frank-Walter Steinmeier die leeren Wahlversprechen der Union. Deutschland brauche jetzt den Politikwechsel.

23.06.2013 Interview

Merkel ignoriert die Jugendarbeitslosigkeit

Die Jugend verliere ihre Glauben an Europa, wenn nichts getan werde, kritisiert Steinmeier. Mit der WAZ sprach der SPD-Fraktionschef darüber, wie er in der Euro-Krise Kurs hält.

16.06.2013 Interview

Amerika ist wichtig für uns

Im Interview mit dem Tagesspiegel erläutert Frank-Walter Steinmeier die Beziehungen Deutschlands zu den USA und die neue Politik Obamas. De Maizières Verteidigungsstrategie kann er nicht nachvollziehen.

16.06.2013 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Wahl Ruhanis ein Signal der Öffnung

Frank Walter Steinmeier begrüßt die Wahl von Hassan Ruhani zum neuen iranischen Präsidenten. Die Menschen im Iran haben damit ein eindrucksvolles Signal der Öffnung gesetzt.

13.06.2013 Artikel

Achte Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Am 12. Juni fand zum achten Mal die Werstatträtekonferenz der SPD-Fraktion in Berlin statt. 200 Werkstatträte diskutierten mit den SPD-Abgeordneten über weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderung.