Anlässlich der Abstimmung über die Ausweitung des Europäischen Stabilisierungsfonds (EFSF) im Bundestag hat Frank-Walter Steinmeier die Position der SPD sowie seine Bewertung des Regierungshandelns in einer Pressekonferenz dargelegt.
Diese Woche sei wichtig für alle Fraktionen im Parlament. Die bevorstehende Abstimmung über den Europäischen Stabilisierungsfonds und auch kommende Entscheidungen verlangten nach der notwendigen Ernsthaftigkeit aller Fraktionen.
Stabilität der Eurozone schützt Arbeitsplätze
Die Gewerkschaften hätten in einer Anzeige unter dem Motto „Europa braucht Deutschland. Deutschland braucht Europa“ die Öffentlichkeit darauf hingewiesen, wie wichtig die Stabilität in der Eurozone für die Arbeitsplätze ist. Mit ähnlichem Tenor hätte sich auch die deutsche Wirtschaft in der vergangenen Woche an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und die Bundesregierung gewandt.
Finanzminister muss Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen
Steinmeier verstehe nicht, wie sich die Regierungsfraktionen auf die entscheidende Abstimmung vorbereitet hätten. Er rechne zwar mit der Koalitionsmehrheit in der Abstimmung. Jedoch hätte die Regierung weiter Glaubwürdigkeit preisgegeben. Dies schade der Politik insgesamt und dem Vertrauen in Europa, da so dringend gebraucht werde. Die Auseinandersetzung um die Stabilisierung der Eurozone brauche Ehrlichkeit. Doch neue Gerüchte aus Regierungskreisen in der Woche der Abstimmung würden erneut für Verunsicherung der Öffentlichkeit sorgen. Die SPD habe deshalb den Finanzminister aufgefordert, diese Woche im Haushaltsauschuss Rede und Antwort zu stehen. Er müsse erklären, welche weiteren Schritte er in der Krise vorschlage. Die Regierung müsse endlich nachholen, was in den letzten anderthalb Jahren noch nicht auf den Weg gebracht wurde.
SPD-Position steht schon lange
Europa bedeute viel für Deutschland - nicht nur 60 Jahre Frieden, sondern auch den unvergleichlichen Wohlstand im Vergleich zu anderen Regionen und die Hilfe, die Deutschland während des Prozesses der Wiedervereinigung von Europa erfahren habe. Wer all das in Erinnerung habe würde eine solche Debatte nicht so führen können und dürfen wie Schwarz-Gelb. Dies werde auch der Verantwortung, die eine Bundesregierung in solch einer Situation trage, nicht gerecht.
Jetzt sei die Europäische Union in ihrer tiefsten Krise und der könne nicht mit einfachen Antworten entgegen getreten werden. Es ei ein Dilemma der Demokratie, dass die Tiefe der Krise und die Komplexität der Lösungen, nach denen gesucht werde, nicht jeder, der sich für Europa interessier,e nachvollziehen könne. Gerade deshalb brauche Politik in einer solchen Situation Glaubwürdigkeit. Diese werde preisgegeben, wenn man nicht frühzeitig sage wie groß das Problem ist, was zur Lösung erforderlich sei und wohin die Reise gehe. Das sei der große Fehler der Regierung, dies nicht von Anfang an beherzigt zu haben. Sie leiste kein Krisenmanagement.
Die SPD sei einen anderen Weg gegangen. Sie wisse um ihre Rolle in der Opposition. Die Sozialdemokraten hätten sich früh positioniert. Die Position, die er, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück im Sommer der Presse vorgestellt hätten, gelte noch heute. Auch wenn die SPD im Europäischen Stabilisierungsfonds nur eine "mininmale Notwendigkeit" sehen, werden die Sozialdemokraten am Donnerstag der Ausweitung des EFSF zustimmen.
Hausaufgaben der Krisenländer reichen nicht aus - Wachstum ist dringend notwendig
Es werde nicht ausreichen, dass die Krisenstaaten ihre Hausaufgaben machen. Daraus erwachse kein Wachstum für Griechenland und es würden keine Voraussetzungen für neue Einnahmen erzielt, die helfen die Krise zu überwinden. Deshalb fordere die SPD in der Debatte ein, dass neues Wachstum in den Krisenländern gefördert werden müsse. Dies werde Geld kosten und dafür dürften nicht erneut die Steuerzahler herangezogen werden. Dazu müsse ein neuer Fonds eingerichtet werden, der mittels einer Finanztransaktionssteuer von den Verursachern der Finanzkrise befüllt werde. Dies sei die einzige Quelle, um Wachstum zu generieren.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hätte die notwendige Regulierung der Finanzmärkte nicht voran getrieben. Das Verbot von Leerverkäufen resultiere noch aus der Arbeit der Großen Koalition. Zudem spiele Deutschland augenblicklich keine führende Rolle auf der europäischen Ebene.