Nach der Sitzung berichtete SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier von einer Annäherung zwischen den Lagern. Ein weiteres Gespräch sei für kommende Woche geplant. Es sei aber noch nicht sicher, ob der Fiskalpakt vor der Sommerpause, also am 28. Juni, verabschiedet werden könne. An der SPD solle das aber nicht scheitern.

Steinmeier zufolge will die Bundesregierung beim nächsten Ecofin-Treffen (EU-Finanzministerrat) am 22. Juni Pflöcke für eine Finanztransaktionssteuer zur Besteuerung von Börsengeschäften einschlagen. Die Einführung dieser Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte ist eine zentrale Forderung der Sozialdemokraten. „Sie ist ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht“, sagte Thomas Oppermann, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, in Belin vor der Presse. Für Kleinsparer müsse es einen Freibetrag geben, sie würden von der Steuer nicht getroffen.

Oppermann wird kommende Woche für die SPD weiterverhandeln. Er stellte klar, dass ein Aufsetzungsvorhaben auf die Tagesordnung für die kommende Sitzungswoche des Parlamentes von der SPD solange nicht mitgetragen werde, bis beim Fiskalpakt eine Einigung steht. Er wies Spekulationen zurück, nach denen Schwarz-Gelb der SPD vorwirft, parteitaktisch zu agieren. „Wir haben einen schweren Sommer vor uns in Europa, uns taktische Manöver vorzuwerfen ist schäbig und durchschaubar.“ Angela Merkel müsse vielmehr endlich Stellung beziehen, wie die verkorkste Europa-Politik der Regierung in die richtige Bahn gebracht werde.

Brüssel für Finanztransaktionssteuer

Parteichef Sigmar Gabriel wies nach dem Treffen darauf hin, dass die Kanzlerin sich noch nicht klar geäußert habe zu dem von SPD und Grünen geforderten Wachstumspakt.

Gabriel, Steinmeier und Peer Steinbrück reisten am Mittwochnachmittag nach Paris, um Gespräche mit Frankreichs Präsident Francois Hollande zu führen. Im Mittelpunkt dabei sollte die Finanztransaktionssteuer stehen, die Frankreich bereits zum August einführen will, sowie der weitere Kurs in der Europapolitik.

Am Dienstagabend äußerte sich die EU-Kommission in Brüssel, dass eine offizielle Einführung einer länderübergreifenden Finanztransaktionssteuer noch in diesem Jahr möglich sei. Gelten würde sie dann zwar erst 2013 oder 2014, aber sie könne beschlossen werden. Dazu sagte Joachim Poß, stellvertretender Fraktionschef der SPD: „Jetzt bekommt die Bundesregierung es auch direkt aus Brüssel zu hören: Die Besteuerung der Finanzmärkte lässt sich zeitnah im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit einführen. Voraussetzung dafür: Die Bundesregierung muss in den nächsten Tagen endlich Farbe bekennen und dafür sorgen, dass ein entsprechender Antrag gestellt wird.“