An diesem Donnerstag und Freitag ist die SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstagsgebäude zusammengekommen, um über die allgemeine politische Lage zu sprechen und ihre weiteren politischen Vorhaben zu beraten. Gast war am Donnerstag der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch. Mit ihm diskutierten die Abgeordneten über wirksame Schritte für mehr öffentliche Sicherheit. Am Freitag war DGB-Chef Reiner Hoffmann Gast zum Thema soziale Gerechtigkeit.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, Deutschland müsse "gerechter und sicherer werden". Die SPD-Bundestagsfraktion unterstütze ausdrücklich die Maßnahmen, auf die sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 10. Januar 2017 geeinigt haben. Sie müssten nun zügig gesetzlich beschlossen werden. Als Beispiel nannte er die mögliche Haft für ausreisepflichtige Gefährder. Oppermann weiter: "Sicherheit und Gerechtigkeit gehören zusammen, der Staat muss seine Regeln für alle durchsetzen."
Gemeinsam mit DGB-Chef Hoffmann warb Oppermann für mehr Investitionen in Bildung und Digitalisierung. Dafür müssten die Überschüsse in der noch laufenden Wahlperiode eingesetzt werden. "Wir sehen in der nächsten Wahlperiode Spielraum, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten", fügte Oppermann hinzu. Das sei wirtschaftspolitisch vernünftig für die Binnennachfrage als zweite Stütze der Konjunktur neben der Exportwirtschaft. Zudem werde dadurch mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen.
Oppermann bekräftigte: „Viele Menschen glauben, dass es nicht mehr gerecht zugeht“, mit ihren Beschlüssen stärke die SPD-Fraktion die Gerechtigkeit, sagte Thomas Oppermann. „Wir wollen den Menschen das Gefühl geben, dass sie Teil des Gemeinwesens sind“.
Sicherheit und Gerechtigkeit – dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion acht Beschlüsse mit konkreten Forderungen verabschiedet. Im Einzelnen:
Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt
Der Rechtsstaat muss den terroristischen Bedrohungen entschlossen entgegentreten. Wichtige Gesetzesänderungen und verschärfte Sicherheitsmaßnahmen hat die Koalition bereits beschlossen. Die Sozialdemokraten sind dem Beschluss zufolge dagegen, auf die aktuelle Lage ausschließlich mit verschärften Sicherheitsgesetzen zu reagieren. Sie wollen einen starken Staat, der den Schutzanspruch für alle Bürger durchsetzt.
Nur reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt deshalb eine Querschnittsarbeitsgruppe „Öffentliche Sicherheit und Prävention“ ein. Das Ziel: eine Offensive gegen den Islamismus und Salafismus mit mehr Prävention verbinden.
Initiative 2017 für Steuergerechtigkeit – gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerdumping
Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Die SPD-Bundestagsfraktion will laut Beschluss noch in dieser Legislaturperiode Einkommen aus Kapital und Arbeit steuerlich gleichstellen. Dazu wollen die Sozialdemokraten die Abgeltungsteuer zügig abschaffen. Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche sind nicht allein Straftaten, sondern gravierende Verstöße gegen Steuergerechtigkeit. Daher tritt die SPD-Fraktion etwa dafür ein, dass Steuerhinterziehung später verjährt.
Die Sozialdemokraten wollen außerdem das steuerliche Bankgeheimnis abschaffen und eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle einführen. Auch innerhalb Deutschlands darf es keine Steueroasen geben. Alle Bundesländer sollen ihre Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen personell vernünftig aufstellen können.
Maß und Mitte bei Managergehältern und Boni wiederherstellen
Löhne und Gehälter müssen gerecht und nachvollziehbar sein. Dazu braucht es klare Regelungen. Personalabbau und Missmanagement sind keine Leistungen, die mit einem Bonus honoriert werden dürfen.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher unter anderem dafür ein, die steuerliche Absetzbarkeit von variablen Vorstands- und Managergehaltsbestandteilen auf maximal 500.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Versorgungsleistungen sollen dem Beschluss zufolge künftig über die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge hinaus nicht weiter steuerlich abzugsfähig sein.
Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine gesetzliche Regelung, wonach variable Vergütungen bei regelwidrigem Verhalten oder Schlechtleistung einbehalten oder zurückgefordert werden können.
Gute Zeiten für Familien
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Rahmenbedingungen für Familien weiter verbessern. Mit einer Familienarbeitszeit und einem ergänzenden Familiengeld wollen die Sozialdemokraten laut Beschlussvorlage eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile erreichen. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern und eine schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren sollen beste Start- und Bildungschancen für alle Kinder sicherstellen.
Darüber hinaus plant die SPD-Fraktion einen Familientarif im Steuerrecht, der Kinder unabhängig von der Lebensform der Eltern berücksichtigt. Ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld soll die finanzielle Ausstattung gerade von ärmeren Familien deutlich verbessern. Für Alleinerziehende wollen die SPD-Abgeordneten den bereits beschlossenen Ausbau des Unterhaltsvorschusses umsetzen.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, sagte: "Wir wollen mit der Einführung einer Familienarbeitszeit und eines Familiengeldes die partnerschaftliche Aufteilung der Arbeitszeit der Eltern erleichtern. Außerdem fordern wir bessere Betreuungsangebote und die schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren sowie einen Familientarif im Steuerrecht. Der Beschluss unterstreicht, dass die SPD-Fraktion die treibende Kraft für eine modernen Familienpolitik in Deutschland ist."
Recht auf befristete Teilzeit umsetzen - Rückkehrrecht auf befristete Vollzeit ermöglichern
Um für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Übergänge zwischen Vollzeit- und Teilzeitphasen zu erleichtern, wollen die Sozialdemokraten einen Anspruch auf Befristung der Teilzeit einführen, um eine Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit zu ermöglichen.
Dieses Vorhaben ist auch im Koalitionsvertrag verankert. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, den die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt. Sie geht davon aus, dass sie mit CDU/CSU die parlamentarische Beratung zügig auf den Weg bringen kann.
Die Zeit ist reif - Kinderrechte ins Grundgesetz
Kinderrechte gehören als Grundrechte ins Grundgesetz, denn die Regelungen im Grundgesetz sind die Basis unseres gesamten Rechtssystems. Im Grundgesetz verankerte Kinderrechte stärken die Rechte und Interessen von Kindern und Familien gegenüber dem Staat.
Die SPD-Bundestagsfraktion will dem Beschluss nach noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Sie fordert den Koalitionspartner auf, dieses Vorhaben zu unterstützen, um mit einer breiten Mehrheit für starke Kinderrechte zu sorgen.
Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken
Um Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter auf den Weg zu bringen, muss die Union ihre seit April 2016 dauernde Blockade aufgeben. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz muss kommen. Die SPD-Fraktion will laut Beschlussvorlage die Mietpreisbremse durch eine Offenlegungspflicht des Vermieters über die Vormiete verbessern. Der Mietspiegel soll rechtsicherer gestaltet werden, der Zeitraum für eine zulässige Mieterhöhung soll von drei auf vier Jahre gestreckt werden.
Außerdem wollen die Sozialdemokraten die Definition des Eigenbedarfs gesetzlich klarstellen. Nicht nur die Mieten steigen, auch der Erwerb von Wohneigentum wird immer teurer. Das Bestellerprinzip bei Maklergebühren soll künftig auch beim Verkauf einer Immobilie oder eines Grundstücks gelten. Die SPD-Fraktion will Familien und Normalverdiener bei weiteren Nebenkosten, die beim Erwerb einer Immobilie anfallen, entlasten.
Recht haben und Recht bekommen - Musterverfahren möglich machen
Wenn Banken, Energieversorger und Versicherungen Kunden bei Vertragskündigungen gängeln oder unverhältnismäßige Gebühren erheben, dann besteht Handlungsbedarf. Wir brauchen die Musterfeststellungsklage, damit Verbraucherorganisationen die Möglichkeit haben, Verbraucherrechte wirksam und auf Augenhöhe vor Gericht durchsetzen können. So heißt es in dem Beschlusspapier.
Im Musterverfahren, das in einem elektronischen Klageregister öffentlich bekannt gemacht wird, können zentrale Streitfragen vorab verbindlich geklärt werden. Betroffene können sich so jederzeit umfassend informieren. Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen.
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SPD-Fraktionschef Oppermann bekräftigt, zusammen mit den Gewerkschaften für gute Arbeit, faire Löhne und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzutreten. Haushaltsüberschüsse sollten für Wachstum investiert werden.