Europa ist eine Wertegemeinschaft
Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, erinnerte in der Debatte an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren in Europa, den Überfall Polens durch Deutschland vor 75 Jahren als Beginn des Zweiten Weltkrieges und den Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen vor 25 Jahren. Dies sei das Fundament, auf dem ein friedliches Europa stehe, was man sich immer wieder vor Augen führen müsse.
Video der Rede von Michael Roth MdB, Staatsminister im Auswärtigen Amt
Europa müsse zeigen, dass es die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten nicht allein lasse. Deshalb müsse Europa wieder vor dem Hintergrund der andauernden Krise als Problemlöser wahrgenommen werden, forderte Roth. Für die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission bleibe nicht viel Zeit, weshalb es richtig sei, es unter das Motto „Jahr der Ergebnisse“ zu stellen. Vieles müsse noch bis zur Europawahl im Mai umgesetzt werden. Neben den notwendigen Strukturreformen gehörten dazu die Schaffung der Bankenunion, Maßnahmen für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung sowie vor allem gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Roth betonte, dass Europa jedoch mehr sei als ein gemeinsamer Binnenmarkt und eine Währungsunion: „Europa ist vor allem eine Wertegemeinschaft“.
Kooperationsrechte der Parlamente in Europa stärken
SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer betonte, dass die SPD Europa verbessern wolle. Dabei sei es wichtig, die Vorhaben der Europäischen Union mit denen der deutschen Regierung abzugleichen. Deshalb sei es gut, dass die Rechte des Bundestages mit Blick auf europäische Entscheidungen gestärkt wurden.
Video der Rede von Axel Schäfer MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender
Diese Kooperationsrechte gelte es auch in anderen Ländern auszubauen. Zudem müssten die Bundestagsabgeordneten enger mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten. Schäfer lobte vor dem Hintergrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland das Vorhaben, ein Deutsch-Griechisches Jugendwerk zu gründen. Ein soziales Europa müsse der Jugend Chancen und Perspektiven geben.
Kommunen mit Armutszuwanderung nicht allein lassen
Die neu gewählte SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt stellte vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Armutszuwanderung aus Südosteuropa klar, dass die Freizügigkeit in Europa eine der tragenden Säulen des gemeinsamen Binnenmarktes sei.
Video der Rede von Dagmar Schmidt MdB
Deutschlands Wirtschaft brauche qualifizierte Zuwanderung, deshalb müsse unser Land attraktiv für Zuwanderer sein. Schmidt betonte jedoch, dass Städte und Gemeinden, die Probleme mit Armutszuwanderung hätten, nicht allein gelassen werden dürften. Auch deshalb habe die SPD in den Koalitionsverhandlungen die Aufstockung des Programms „Soziale Stadt“ durchgesetzt. Zudem müsse gegen die Ausbeutung von Arbeitsmigranten vorgegangen werden.
Ängste vor Armutswanderung in Europa zu schüren sei nicht hilfreich, sagte der neu gewählte SPD-Abgeordnete und europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Spinrath.
Video der Rede von Norbert Spinrath MdB, europapolitischer Sprecher
Europa müsse sozialer, demokratischer und solidarischer werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssten mehr Positives über Europa erfahren, um sich mit der Europäischen Idee zu identifizieren. Er forderte deshalb eine stärkere Kommunikation zu Europa und mit den Bürgerinnen und Bürgern über Europa ein.