Zivilgesellschaft weltweit in Gefahr

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

in immer mehr Staaten werden zivilgesellschaftliche Spielräume systematisch eingeschränkt. Betroffen sind kritische Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen, die sich für menschenrechtliche, soziale und ökologische Anliegen sowie für mehr Demokratie einsetzen. Sie werden von autoritären Regimen als bedrohlich empfunden, schikaniert und verfolgt. Mittel zum Zweck sind oft auch restriktive Gesetze. Durch sie erhält der Staat das Recht, Nichtregierungsorganisationen zu regulieren und zu kontrollieren, so dass deren Arbeit gezielt behindert oder sogar unmöglich gemacht wird.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht diesen weltweiten Trend mir großer Sorge. Es ist ein Angriff auf die Grund- und Menschenrechte. So gehen die restriktiven Gesetze meist einher mit einer Einschränkung der bürgerlichen und politischen Rechte auf Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Bedroht sind aber auch Menschen, die sich für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte einsetzen, z.B. in der Textilproduktion, in der Rohstoffförderung oder in Landkonflikten.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in einer lebendigen Zivilgesellschaft die Voraussetzung für Pluralität, Menschenrechte und Demokratie. Dafür treten wir ein. Deshalb wollen wir gemeinsam mit Ihnen Handlungsoptionen und Spielräume ausloten, was Politik, Medien und Wirtschaft tun können, um zivilgesellschaftliche Akteure zu stärken und besser zu schützen.

Wir freuen uns auf eine interessante Diskussion.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Rolf Mützenich, MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Frank Schwabe, MdB 
Menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion