TTIP – Fair handeln und verhandeln

Sehr geehrte Damen und Herren,

das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der Europäischen Union und den USA, aber auch um CETA („Canada – EU Trade Agreement“) werden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Kritiker äußern Befürchtungen, dass künftig etwa internationale Schiedsgerichte durch die Investitionsschutz-Klauseln statt Parlamente über die Ausgestaltung unseres Sozialstaates entscheiden könnten. Droht TTIP damit der Demokratie die ökonomische sowie ökologische Kontrolle zu entziehen?

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass die Globalisierung international anerkannte und durch internationales Recht durchsetzbare Regeln benötigt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das TTIP-Abkommen daher eine Chance, gemeinsam globale Standards zu definieren, die sich an europäischen Werten und Normen orientieren. Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Gesundheitsschutz, öffentliche Daseinsvorsorge, Verbraucherrechte und Datenschutzstandards auf EU-Niveau dürfen nicht unterlaufen werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt die Sorgen sehr ernst. Das Transatlantische Freihandelsabkommen muss seinen Wert darin beweisen, dass Fortschritte in den genannten Bereichen erzielt werden. Dazu zählt auch nachhaltiges Wirtschaften im globalen Maßstab. Hierin liegt auch die große Chance von TTIP: Ein Zusammenwachsen der beiden größten Wirtschaftsräume kann Maßstäbe setzen und die Gestaltungsspielräume für den Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung eröffnen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die TTIP-Verhandlungen breit, kritisch und öffentlich begleitet werden können. Wir möchten Sie über unsere Position informieren, Repräsentanten der Zivilgesellschaft einbeziehen und einen Beitrag zur öffentlichen Debatte leisten.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein!

Axel Schäfer MdB
Stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Michelle Müntefering MdB
Ausschuss Recht und Verbraucherschutz