Pressemitteilungen
Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen
Der Bund plant mit der Strategie „Zoll 2030“ eine umfassende Reform der Zollverwaltung. Ziel ist es, den Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich zu erhöhen. Unter anderem sollen Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten im Zoll zusammengeführt werden, sagt Carlos Kasper.UNRWA-Verbot nicht hinnehmbar
Die Entscheidung des israelischen Parlaments, jegliche Tätigkeit der UN-Hilfsorganisation UNRWA (Englisch: United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) auf israelischem Territorium zu verbieten, gefährdet die lebensnotwendige Versorgung von Millionen Menschen in Gaza. Die UN-Hilfsorganisation ist essenziell für das Überleben und den Schutz der palästinensischen Bevölkerung. UNRWA könnte de facto seine Aktivitäten im Westjordanland und Gazastreifen kaum fortsetzen, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert.EU-Beitritt als Verfassungsziel ist wichtiges Signal
Die Bürgerinnen und Bürger von Moldau haben sich vergangene Woche beim Verfassungsreferendum mehrheitlich für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung sowie einen Sieg der amtierenden prowestlichen Staatschefin Maia Sandu entschieden, sagt Christian Petry.Startschuss für Wasserstoffkernnetz
Heute hat die Bundesnetzagentur den Antrag der Fernleitungsnetzbetreiber für den Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes genehmigt. Die gesetzlichen Grundlagen für den Aufbau dieses Netzes haben wir in den vergangenen Monaten im Parlament geschaffen. Das Kernnetz soll knapp 9.040 km Leitungsinfrastruktur umfassen, die zu 60 Prozent aus der Umstellung ehemaliger Gas- auf Wasserstoffleitungen bestehen und auf die Einbindung in ein zukünftiges europäisches Wasserstoffnetz ausgelegt sind. Als unverzichtbarer Schritt für die Energiewende soll das Wasserstoffkernnetz bis zum Jahr 2032 (mit einer Verlängerungsoption bis 2037) fertiggestellt und zukünftig auch erweitert werden, erklärt Andreas Rimkus.Internationaler Tag der Reparatur
Morgen ist der Internationale Tag der Reparatur. Reparaturen schützen nicht nur unseren Geldbeutel, sondern auch Umwelt und Klima. Deshalb müssen Reparaturen möglich und erschwinglich sein. Geräte müssen reparaturfähig sein, Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Zugang zu Ersatzteilen, Werkzeugen und Reparaturinformationen haben und Hersteller müssen stärker in die Verantwortung genommen werden, sagen Nadine Heselhaus und Michael Thews.Die Krankenhausreform kommt
Nach über zwei Jahren intensiver Vorarbeit beschließt der Deutsche Bundestag mit der Krankenhausreform eines der wichtigsten Fortschrittsprojekte der Regierungskoalition. Damit stellen wir die Weichen für eine moderne Krankenhauslandschaft in Deutschland, sagen Heike Baehrens und Christos Pantazis.Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Petitionsübergabe des Bündnisses sexuelle Selbstbestimmung, sagen Leni Breymaier und Sonja Eichwede.Wohngemeinnützigkeit: Meilenstein für bezahlbaren Wohnraum - Jahressteuergesetz 2024
Die erneute Einführung der Wohngemeinnützigkeit gehört zu den erklärten Zielen der Koalition. Für die "Neue Wohngemeinnützigkeit" (NWG) wurden jetzt im Jahressteuergesetz 2024 wichtige steuerliche Voraussetzungen geschaffen. Die Wiedereinführung der NWG unterstützt die Schaffung und Sicherung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums in Deutschland, sagt Bernhard Daldrup.Rechtssicherheit bei der Umsatzsteuer – damit Bildung bezahlbar bleibt
Der Finanzausschuss des Bundestags hat heute das Jahressteuergesetz 2024 beschlossen und damit Rechtssicherheit im Bereich der Umsatzsteuer geschaffen, erklärt Tim Klüssendorf.Bürokratieabbau bei der Stromsteuer: Wir entlasten Unternehmen und fördern E-Mobilität
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Stromsteuer- und Energiesteuerreform beschlossen. In dem umfangreichen Paket sind deutliche Entlastungen bei den Stromkosten für Unternehmen im produzierenden Gewerbe und Förderungen der E-Mobilität enthalten, erklärt Carlos Kasper.Seiten
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