Pressemitteilungen

12.03.2025 Pressemitteilung Nr. 26

Achtung des internationalen Völkerrechts ist unumstößlich

In den Philippinen ist gestern der Ex-Präsident Rodrigo Duterte festgenommen worden. Grund der Verhaftung ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn. Diese Verhaftung ist Ausdruck der Achtung des internationalen Rechts, die zukunftsweisend ist, sagt Frank Schwabe.

07.03.2025 Pressemitteilung Nr. 25

Für den Fortschritt bei der Gleichstellung

Für mehr Gleichstellung und gegen frauenfeindliche Gesinnungen – darum geht es am Weltfrauentag 2025. Fortschritte in diesen Bereichen ergeben sich nicht von selbst, sondern müssen Stück für Stück erkämpft und mit politischem Willen hinterlegt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will nicht nur drohende Rückschritte und Stagnation in diesem Bereich verhindern, sondern nach vorne gehen, sagen Leni Breymaier und Josephine Ortleb.

06.03.2025 Pressemitteilung Nr. 24

Frauen verdienen mehr – gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Der Gender Pay Gap ist gesunken und liegt aktuell bei 16 Prozent. Die Richtung stimmt, das Tempo nicht. Nun gilt es dranzubleiben und die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen zügig zu schließen. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Ohne Entgeltgleichheit gibt es keine Gleichberechtigung, sagt Leni Breymaier.

03.03.2025 Pressemitteilung Nr. 23

ITB 2025: Nachhaltiges Wachstum und starke Rahmenbedingungen für den Tourismus

Die Tourismusbranche hat sich von den Krisenjahren erholt und erreicht wieder das Niveau von 2019. Das wachsende Interesse an Reisen – sowohl im Inland als auch international – zeigt die enorme Bedeutung der Branche für Wirtschaft, Kultur und gesellschaftlichen Austausch. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für nachhaltige, faire und zukunftsfähige Rahmenbedingungen ein, damit der Tourismus weiter wachsen kann, ohne Kunden oder Umwelt zu belasten, sagt Stefan Zierke.

27.02.2025 Pressemitteilung Nr. 22

„Ich will daran arbeiten, dass viele junge Gesichter auch öffentlich wahrnehmbar sind“

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Lars Klingbeil zu Gast, der neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Im Gespräch erklärt er, wie er den Wahlabend erlebt hat, wie er mehr junge Menschen in Verantwortung bringen möchte und worauf es jetzt auf dem Weg zu einer möglichen Regierungsbildung ankommt.

26.02.2025 Pressemitteilung Nr. 21

Lars Klingbeil zum Vorsitzenden gewählt

Lars Klingbeil ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.

11.02.2025 Pressemitteilung Nr. 20

Bürgerratsempfehlungen auf Agenda der nächsten Wahlperiode setzen

Heute übergibt der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft seinen Sachstandsbericht an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Das ist gut, aber dabei darf es nicht bleiben: Wir wollen, dass die Empfehlungen des Bürgerrates `Ernährung im Wandel´ auch über die derzeitige Legislaturperiode hinaus als wichtige Hinweise für die zukünftige Ernährungspolitik gelten. Dazu haben wir den gemeinsamen Antrag `Umgang mit dem Bürgerrat´ auf den Weg gebracht mit konkreten Vorschlägen zur Weiterarbeit, sagen Susanne Mittag (SPD-Fraktion) und Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen).

31.01.2025 Pressemitteilung Nr. 19

Wir stärken den Rechtsstaat in der Fläche

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Kostenrechtsänderungsgesetz. Mit dieser Reform der Vergütungsstruktur sollen Rechtsanwälte und Verfahrensbeistände als Organ der Rechtspflege gestärkt werden. Ziel ist es, insbesondere den Zugang zum Recht auch im ländlichen Raum niedrigschwellig zu erhalten, erklären Sonja Eichwede und Macit Karaahmetoğlu.

31.01.2025 Pressemitteilung Nr. 18

Sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung gehen weiter

Der Haushaltschuss hat in seiner letzten Sitzung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und für die Städtebauförderung freigegeben. Damit erhalten Kommunen und Länder die notwendige Planungssicherheit, erklärt Bernhard Daldrup.

31.01.2025 Pressemitteilung Nr. 17

Wir stabilisieren das Betreuungswesen

Der Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern. Das markiert den Beginn eines notwendigen Reformprozesses zur Stabilisierung dieser wichtigen Berufsgruppen. Mit dem Gesetz steigt deren durchschnittliche Vergütung zunächst um 12,7 Prozent, erklären Sonja Eichwede und Luiza Licina-Bode.