Die vom niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil ausgehende Initiative zur Änderung des Kreditwesengesetzes, um zu ermöglichen, Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, die Lizenz zu entziehen, wird von der SPD-Bundestagsfraktion sehr unterstützt.
Nach dem Scheitern des völlig verkorksten Steuerabkommens der Bundesregierung mit der Schweiz muss der Druck auf die Schweiz und andere Staaten hoch gehalten werden, massive Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität nicht mehr zuzulassen und deren Förderung einzustellen,.
Die jetzt angestrebte Verschärfung des Kreditwesengesetzes wird allein schon erhebliche vorbeugende Wirkung entfalten: Banken und ihre Bankmanager werden sich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie das kriminelle Tun von Steuerhinterziehern unterstützen und befördern. Den sich jetzt äußernden Verbänden der Kreditwirtschaft muss entgegen gehalten werden: Wer sich als Bank legal und ordentlich verhält, braucht auch nichts befürchten.