Peinlicher geht es fast nicht mehr: Zum wiederholten Mal wurde CDU und CSU höchstrichterlich die Verfassungswidrigkeit ihrer Haltung bescheinigt. Das Ehegattensplitting gilt nun auch für eingetragene Lebens-partnerschaften.
Dies ist eine gute Nachricht für alle Lebenspartner. Es ist aber beschämend, dass nur wenige Wochen nach dem letzten BverfG-Urteil die Unionsparteien wieder einmal zum Handeln gezwungen werden müssen, anstatt endlich die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen. Zu dieser Wirklichkeit zählt in diesem Fall sogar der eigene Koalitionsvertrag. Es ist wohl einmalig, dass dessen Umsetzung vom Bundesverfassungsgericht erzwungen wurde.
In Parlament und Gesellschaft gibt es eine deutliche Mehrheit für eine vollkommene Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe. Der Bundesrat hat die Öffnung der Ehe beschlossen. All dies scheint an Angela Merkel, Volker Kauder, Katerina Reiche oder Norbert Geis abzuperlen. Man wundert sich, ob diese Herrschaften aus CDU und CSU allen Ernstes nicht mitbekommen, dass sie auf dem völlig falschen Weg sind.
In der Union ist die Diskriminierung von Schwulen und Lesben Parteiräson – Angela Merkel weiß sehr gut, dass sie mit diesem Thema eines der wenigen an der Hand hat, mit der sie die noch einen letzten Anschein von Konservatismus wahren und die innerparteilichen Kritiker ihres völlig orientierungslosen Kurses ruhig halten kann. Um die Demontage Merkels abzuwenden, werden Schwule, Lesben und ihre Familien massiv benachteiligt. Gerechtigkeit und Gleichheit werden innerparteilichem Kalkül geopfert. Sehr gut, dass das Bundesverfassungsgericht diese Haltung der Union erneut kräftig um die Ohren gehauen hat.