03.09.2021
Nach der schnellen Bereitstellung von Soforthilfen durch Finanzminister Olaf Scholz sichern wir den Wiederaufbau nun durch die Einrichtung eines Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“. Dafür stellen Bund und Länder insgesamt 30 Milliarden Euro zur Verfügung, sagen Kirsten Lühmann, Mathias Stein und Detlef Müller.
25.06.2021
Die Koalitionsfraktionen haben in der letzten Sitzungswoche einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der das gegenüber israelischen Staatsbürgern diskriminierende Verhalten von Kuwait Airways anprangert und mit Sanktionsmöglichkeiten versieht, sagen Kirsten Lühmann und Bela Bach.
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