Ein Hinweisschild hängt am Eingang zum Betriebsrat.
(picture alliance/dpa | Nicole Becker)

Betriebsverfassungsgesetz

Den Betriebsrät:innen den Rücken stärken

Mit Änderungen beim Betriebsverfassungsgesetz wird Klarheit und Sicherheit bei der Vergütung von freigestellten Betriebsrät:innen geschaffen.

Neuigkeiten

Ein DHL-Paketzusteller geht mit einer Sackkarre voller Pakete zu einem Haus.
(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jan Woitas) Postdienstleistungen

Bessere Arbeitnehmerrechte in der Paketbranche

Mit einer Reform wird die flächendeckende und erschwingliche Versorgung der Menschen mit Briefen und Paketen garantiert und für bessere Arbeitsbedingungen auf dem Paketmarkt gesorgt.
Studierende sitzen mit Laptops in einer Vorlesung.
(Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow) Studierende

Ein höheres und besseres Bafög

Mit einer Starthilfe von 1.000 Euro für Studienanfänger:innen, die Bürgergeld oder Wohngeld beziehen, einer Erhöhung der Fördersätze und mehr Flexibilität greift die Ampel Studierenden unter die Arme.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
(picture alliance/dpa | Hannes P Albert) Krankenhausreform

Eine bessere Versorgung

Die tiefgreifende Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten.
Das Logo leuchtet an einer Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung in Hannover (Niedersachsen).
(Foto: picture alliance / Julian Stratenschulte/dpa) Erwerbsminderungsrente

Mehr Geld für arbeitsunfähige Menschen

Erwerbsgeminderte Rentner:innen im Bestand sollen künftig bessergestellt werden. Abhängig vom Rentenbeginn erhalten sie ab Juli 2024 einen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent.
Der Paragraph 218 zum Schwangerschaftsabbruch steht in einem Habersack Gesetzestext.
(picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod) Paragraph 218

Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich klar für eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen.
Älteres Ehepaar sitzt mit den Rücken zur Kamera auf einem Steg und schaut in die Natur.
(Foto: Olena Yakobchuk/shutterstock.com) Rentenreform

Auf die Rente ist Verlass

Die Ampel-Koalition stabilisiert die Rente – und macht sie damit zukunftsfest. Davon profitieren die Menschen, die heute hart arbeiten. Alle Fakten im Überblick. 

Alle Meldungen

Lage der Fraktion – der Podcast

Was kann das neue Bafög, Lina?

Lina Seitzl erklärt, warum Studierende keine Angst vor einem großen Schuldenberg haben müssen und wieso Nudeln mit Ketchup keine Bildungspolitik sind

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